- Die EU-Kommission will die Aufsicht über Kryptounternehmen von den Mitgliedstaaten auf die europäische Aufsichtsbehörde ESMA bündeln.
- Der Vorschlag soll Fragmentierung bei der MiCA-Umsetzung verringern, braucht aber noch die Zustimmung von Europäischem Parlament und Rat.
Die Europäische Kommission nimmt die nächste Baustelle in der Krypto-Regulierung in Angriff. Nach der Verabschiedung von MiCA rückt nun die Frage in den Vordergrund, wer die Regeln durchsetzt. Bislang liegt die Aufsicht über Kryptodienstleister bei nationalen Behörden – BaFin in Deutschland, AMF in Frankreich, CSSF in Luxemburg und so weiter.
Genau diese Zersplitterung will Brüssel nun aufbrechen. Der neue Vorschlag sieht vor, die primäre Zuständigkeit für größere oder grenzüberschreitend tätige Kryptofirmen auf die europäische Wertpapieraufsicht ESMA zu verlagern.
Begründung: Einheitlichere Standards, weniger „Regulierungs-Shopping“ und eine stärkere Hand bei Anbietern, die in mehreren EU-Ländern gleichzeitig aktiv sind.
MiCA-Durchsetzung soll über Landesgrenzen hinweg vereinheitlicht werden
Hintergrund ist die Sorge, dass MiCA zwar auf dem Papier ein EU-weit einheitliches Regelwerk schafft, in der Praxis aber doch unterschiedlich streng ausgelegt wird. Ein zentraler Supervisor könnte Lizenzvergabe, laufende Kontrolle und Sanktionen für große Player bündeln und so die Vergleichbarkeit im Binnenmarkt erhöhen.
Ganz durch ist der Schritt noch nicht. Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Für Kryptofirmen im EU-Raum zeichnet sich damit trotzdem schon ab, wohin die Reise gehen könnte: weniger Spielraum, sich den „freundlichsten“ Mitgliedstaat zu suchen – und mehr direkte Konfrontation mit einer europäischen Aufsicht, die das Thema Krypto nicht nur nebenbei betreut, sondern strategisch auf dem Schirm hat.
