• Nigeria fordert von Binance 79,5 Milliarden Dollar für wirtschaftliche Verluste und 2 Milliarden Dollar an rückständigen Steuern.
  • Die nigerianische Regierung wirft Binance vor, zur Instabilität der Landeswährung Naira beigetragen zu haben.

Nigeria hat beim Bundesgerichtshof in Abuja eine Klage gegen die Kryptowährungsbörse Binance eingereicht, in der das Land Schadensersatz in Höhe von 79,5 Milliarden Dollar fordert. Das Land beschuldigt Binance nicht nur der Steuerhinterziehung, sondern auch der Verstöße gegen Devisenbestimmungen und der Förderung wirtschaftlicher Instabilität, die zur Abwertung der nationalen Währung, der Naira, beigetragen haben soll.

Steuerhinterziehung und illegale Finanzaktivitäten

Die Klage des nigerianischen Bundesfinanzamtes (FIRS) bezieht sich auf die Jahre 2022 und 2023 und wirft Binance vor, es versäumt zu haben, sich für die Steuerpflicht in Nigeria zu registrieren. Dabei wird argumentiert, dass Binance eine „bedeutende wirtschaftliche Präsenz“ im Land habe und damit zur Zahlung von Unternehmenssteuern verpflichtet sei. Der FIRS verlangt nicht nur die Zahlung der rückständigen Steuern, sondern auch eine Strafe von 10 Prozent auf die offenen Beträge sowie 26,75 Prozent Zinsen, basierend auf dem Leitzins der Zentralbank von Nigeria.

In den Gerichtsdokumenten wird Binance weiterhin vorgeworfen, über seine Plattform illegalen Finanzaktivitäten Vorschub geleistet zu haben. Diese Aktivitäten, so die Klage, hätten die Abwertung der Naira durch Währungsspekulationen verschärft und somit zur wirtschaftlichen Instabilität beigetragen.

Ungeklärte rechtliche Verfahren

Die Klage, mit der Fallnummer FHC/ABJ/CS/1444/2024, wurde am 11. Februar 2025 vor Richter Inyang Ekwo verhandelt. Während des Verfahrens war die Anwesenheit der Rechtsvertreter von Binance nicht gegeben. Infolgedessen wurde ein Antrag auf ersatzweise Zustellung der Klage zugelassen, was es dem Gericht ermöglicht, die Unterlagen auf alternativen Wegen zuzustellen. Der Richter ordnete an, dass diese innerhalb von sieben Tagen zugestellt werden müssen, und setzte die nächste Anhörung für den 3. März 2025 an.

Binance hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass das Unternehmen mit den nigerianischen Behörden zusammenarbeitet, um die Bedenken zu klären. Das Unternehmen argumentiert, dass es in allen Jurisdiktionen, in denen es tätig ist, im Einklang mit den geltenden Gesetzen operiert.

Weitere Ermittlungen und regulatorische Entwicklungen

Zusätzlich zur Steuerklage sieht sich Binance in Nigeria weiteren rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Die nigerianische Wirtschaftskriminalitäts- und Korruptionskommission (EFCC) hat ebenfalls Ermittlungen gegen Binance eingeleitet, in denen es um den Vorwurf der Geldwäsche und anderer finanzieller Vergehen geht. Die Behörden werfen Binance vor, mehr als 35 Millionen Dollar durch illegale Transaktionen gewaschen zu haben.

Parallel zu diesen rechtlichen Schritten verstärkt die nigerianische Regierung ihre Bemühungen, den Kryptowährungsmarkt zu regulieren. Die nigerianische Securities and Exchange Commission (SEC) arbeitet derzeit an einem Rahmenwerk, das es ermöglichen soll, Kryptowährungstransaktionen in das Steuersystem des Landes zu integrieren. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, Steuerhinterziehung zu verhindern und gleichzeitig den Markt zu stabilisieren, indem alle Transaktionen über regulierte Börsen abgerechnet werden.

Die Klage gegen Binance stellt einen weiteren Schritt in der umfassenderen Strategie der nigerianischen Regierung dar, Kryptowährungen und ihre Transaktionen streng zu überwachen und die Finanzgesetze des Landes durchzusetzen.