• Die OCC hat einen Vorschlag zur Umsetzung des GENIUS Act veröffentlicht und bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahmen.
  • Die Kommentierungsfrist beträgt 60 Tage ab Veröffentlichung im Federal Register.

Die US-Bankenaufsicht OCC geht beim GENIUS Act in die nächste Phase. Die Behörde hat einen formellen Regelungsvorschlag vorgelegt, der die praktische Umsetzung des 2025 verabschiedeten Stablecoin-Gesetzes konkretisieren soll. Damit beginnt nicht die Einführung selbst, aber der Teil, an dem aus politischer Linie tatsächliche Aufsichtspraxis wird.

Die OCC legt den Rahmen für Stablecoin-Aufsicht vor

Laut der Erklärung umfasst der Entwurf im Wesentlichen die Vorschriften für autorisierte Emittenten von Zahlungs-Stablecoins sowie für ausländische Emittenten von Zahlungs-Stablecoins unter der Aufsicht des OCC.

Er schließt auch bestimmte Verwahrungstätigkeiten von OCC-beaufsichtigten Instituten ein. Dies ist relevant, da es nicht nur die Emission von Stablecoins, sondern auch Teile der dazugehörigen Infrastruktur strenger reguliert.

OCC-Chef Jonathan V. Gould formulierte den Ansatz erwartbar nüchtern. Die Behörde habe, so Gould, einen Rahmen entworfen, in dem die Stablecoin-Industrie „safe and sound“ wachsen könne. Das ist typische Aufsichtssprache, aber die Richtung ist klar. Washington will Stablecoins nicht mehr nur dulden, sondern in ein föderales Regelwerk pressen, das bankaufsichtlich belastbar ist.

BSA und Sanktionen folgen in separater Regelsetzung

Auffällig ist, was noch nicht vollständig im Paket steckt. Die OCC schreibt ausdrücklich, dass die Vorschläge alle unter dem GENIUS Act erforderlichen Regeln abdecken, mit Ausnahme jener zu Bank Secrecy Act, Geldwäschevorgaben und OFAC-Sanktionen. Diese Punkte sollen in einer separaten Regelsetzung gemeinsam mit dem Finanzministerium behandelt werden.

Das ist keine Nebensache. Gerade bei Stablecoins hängen Marktakzeptanz und regulatorische Tragfähigkeit oft an AML-, Sanktions- und Compliance-Fragen. Die aktuelle Konsultation ist deshalb eher das Grundgerüst als das komplette Haus. Die Industrie hat nun 60 Tage Zeit, darauf zu reagieren, bevor aus dem Entwurf eine finale Regel werden kann.