• Ripple legt eine 18-seitige Antwort auf das RFI der Senatoren Scott und Lummis zum Digital-Asset-Marktstrukturentwurf vor.
  • Das Unternehmen warnt vor unbegrenzter SEC-Zuständigkeit und empfiehlt Ausnahmen für seit fünf Jahren frei gehandelte Token.

Ripple Labs hat dem Bankenausschuss des US-Senats fristgerecht seine Stellungnahme zum Request for Information (RFI) eingereicht, das den Diskussionsentwurf eines umfassenden Digital-Asset-Marktstrukturgesetzes begleitet.

In dem am 5. August übermittelten Schreiben betont Chefsyndikus Stuart Alderoty, die Vorlage verspreche zwar Rechtsklarheit, schaffe in ihrer aktuellen Fassung jedoch neue Unsicherheiten. Vor allem die Definition „ancillary asset“ könne dazu führen, dass die Börsenaufsicht SEC bestimmte Kryptowährungen dauerhaft als Wertpapiere einstuft, obwohl ihre heutigen Transaktionen keine Merkmale eines Investment-Contracts mehr aufweisen.

Ripple kritisiert unklare Aufteilung zwischen SEC und CFTC

Laut Ripple verfehlt der Entwurf sein eigenes Ziel, die Zuständigkeiten zwischen SEC und Terminbörsenaufsicht CFTC klar voneinander abzugrenzen. Die vorgesehenen Prüfkriterien ließen einen breiten Ermessensspielraum, der künftigen SEC-Leitungen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten eröffnen würde. Das Unternehmen fordert deshalb explizite, vom Kongress festgelegte Schwellenwerte, ab wann ein Token als Wertpapier gilt, anstatt den Howey-Test in „vage oder offen formulierten“ Gesetzestext zu übertragen.

Zugleich plädiert Ripple für föderale Vorherrschaft: Bundesrecht solle Bereiche wie Verwahrstandards, Stablecoin-Emission und Marktinfrastruktur vollständig harmonisieren, um einen Flickenteppich divergierender einzelstaatlicher Regelungen zu verhindern.

Vorschlag: Fünf Jahre Handel als Freibrief für etablierte Token

Besonders kritisch sieht Ripple die Möglichkeit, dass Token wie XRP, ETH oder SOL trotz langjähriger dezentraler Nutzung dauerhaft der SEC-Aufsicht unterstellt bleiben könnten. Das Schreiben schlägt daher eine „Fünf-Jahres-Regel“ vor: Digitale Assets, die seit mindestens fünf Jahren auf offenen, erlaubnisfreien Netzwerken gehandelt werden, sollen dem Wertpapierrecht nicht mehr unterfallen, sofern ihre aktuellen Transaktionen keine Gewinnerwartungen aus einer zentralen Unternehmung begründen.

Darüber hinaus rät Ripple, den Begriff „ancillary asset“ ganz zu streichen oder klar einzugrenzen. Ohne diese Präzisierungen drohe eine Regulierung durch Vollzugsmaßnahmen, wie sie bereits den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC geprägt habe.

Mit seiner Eingabe reiht sich Ripple in eine wachsende Zahl von Branchenakteuren ein, die den Senat zur Präzisierung des Gesetzesentwurfs auffordern. Die Senatoren Scott und Lummis hatten um Rückmeldungen bis zum 5. August gebeten und wollen die Kommentare nun in die endgültige Fassung des Digital-Asset-Marktstrukturgesetzes einfließen lassen.