• Die SEC hat eine Krypto-Maßnahme mit Fokus auf die Anwendung bestehender Wertpapiergesetze zur Prüfung an die White-House-Stelle OIRA übermittelt.
  • Die CFTC hat parallel einen Vorstoß für neue Regeln zu Prediction Markets eingereicht und damit den formalen Regelprozess angeschoben.

In Washington rückt die Krypto-Aufsicht wieder ein Stück näher an den formalen Regelbetrieb. Nicht über ein neues Gesetz, jedenfalls noch nicht, sondern über zwei regulatorische Vorstöße, die jetzt gleichzeitig im Prüfprozess des Weißen Hauses angekommen sind.

Die SEC schiebt eine Auslegungshilfe für Krypto-Assets in die OIRA-Prüfung

Die Securities and Exchange Commission hat eine Maßnahme mit dem Titel „Application of the Federal Securities Laws to Certain Types of Crypto Assets and Certain Transactions Involving Crypto Assets“ an die Office of Information and Regulatory Affairs übermittelt.

Dort werden bedeutendere Regulierungsvorhaben des Bundes üblicherweise geprüft, bevor sie veröffentlicht oder weiter vorangetrieben werden.

Entscheidend ist dabei der Charakter des Dokuments. Nach den bislang bekannten Angaben handelt es sich um eine Auslegungshilfe, also eher um eine Klarstellung bestehender Regeln als um ein komplett neues Regelwerk.

Das ist für den Markt trotzdem relevant. Gerade für Börsen, Emittenten und Token-Projekte hängt viel daran, wie die SEC bestimmte Krypto-Assets einordnet und welche Transaktionen unter bestehendes US-Wertpapierrecht fallen könnten. Noch ist der Inhalt nicht öffentlich ausformuliert. Aber schon der Titel zeigt ziemlich klar, worum es geht.

Die CFTC zielt parallel auf Prediction Markets

Fast zeitgleich hat die Commodity Futures Trading Commission einen Advance Notice of Proposed Rulemaking für Prediction Markets an die Budget- und Prüfstelle des Weißen Hauses geschickt. Das ist der früheste formale Schritt in einem Regelverfahren. Die Behörde signalisiert damit, dass sie den Markt nicht mehr nur über Einzelfälle und Gerichtsverfahren begleitet, sondern ein breiteres Regelset vorbereiten will.

Der Zeitpunkt kommt nicht zufällig. Prediction Markets stehen in den USA wegen politisch und ethisch sensibler Wetten, aber auch wegen Zuständigkeitsfragen zwischen Bundesaufsicht und einzelnen Bundesstaaten stärker unter Druck.

Zusammen genommen zeigen beide Einreichungen vor allem eines: Die US-Aufsicht versucht, Krypto- und Event-Märkte enger in bestehende Regulierungslogik einzubauen, noch bevor der Kongress bei der großen Marktstrukturgesetzgebung vollständig durch ist.