• Senator Adam Schiff bringt den COIN Act ein, der dem US-Präsidenten und weiteren Spitzenbeamten persönliche Gewinne aus Kryptowährungen untersagen soll.
  • Der Entwurf soll Transparenz schaffen und Interessenkonflikte von Amtsträgern im Umgang mit digitalen Vermögenswerten verhindern.

Senator Adam Schiff hat den COIN Act (Curbing Officials’ Income and Nondisclosure Act) vorgestellt. Das Gesetz würde dem US-Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie weiteren hochrangigen Regierungsvertretern und ihren Familien untersagen, Kryptowährungen aufzulegen, zu bewerben oder daraus persönliche Gewinne zu ziehen. Auslöser ist die mutmaßliche Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an mehreren Krypto-Initiativen und seine angeblichen Millioneneinnahmen aus diesen Projekten.

Der COIN Act folgt nur wenige Tage nach der Verabschiedung des GENIUS Act im Senat. Während der GENIUS Act einzelne Kongressmitglieder und Exekutivbeamte von der Emission von Stablecoins ausschließt, nimmt er Präsident und Vizepräsident ausdrücklich aus. Schiffs Entwurf geht daher einen Schritt weiter und bezieht die Staatsspitze explizit ein, um potenziellen Interessenkonflikten und einer monetären Nutzung öffentlicher Ämter vorzubeugen.

Hintergrund: Trump und seine Krypto-Engagements

Schiffs Initiative reagiert direkt auf Trumps Aktivitäten im Kryptosektor. Der frühere Präsident hat einen eigenen Memecoin namens TRUMP herausgegeben und ein DeFi-Projekt mit der Bezeichnung World Liberty Financial initiiert. Zudem soll die Trump Media & Technology Group rund 2,5 Milliarden US-Dollar für den Aufbau einer Bitcoin-Treasury eingeworben haben.

Berichten zufolge hat Trump bereits mehr als 57 Millionen US-Dollar aus dem DeFi-Projekt erlöst. Diese Vorgänge werfen erhebliche ethische und juristische Fragen auf, da sie einen möglichen Missbrauch von Amtsbefugnissen zum persönlichen Vorteil nahelegen. Schiff bezeichnet den COIN Act daher als notwendigen Schritt, um Korruption „sichtbar und justiziabel“ zu machen.

Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldstrafen und in schweren Fällen Freiheitsentzug vor. Neben Präsident und Vizepräsident umfasst der Geltungsbereich leitende Exekutivbeamte, Kongressmitglieder und deren Familien. Ziel ist es, die Compliance-Standards für den Umgang mit digitalen Vermögenswerten in Washington spürbar zu verschärfen.