• Das Solana Policy Institute fordert die SEC auf, DeFi-Entwickler und Open-Source-Smart-Contract-Software klar von Börsenregeln abzugrenzen.
  • Im Zentrum steht Rule 3b-16: Das Institut argumentiert, die „Exchange“-Definition passe nicht auf nicht-custodiale Protokolle, weil Entwickler weder Assets verwahren noch Trades steuern.

Die DeFi-Regulierungsdebatte in den USA bekommt einen neuen Absender. Das Solana Policy Institute, eine Nonprofit-Organisation mit Fokus auf Blockchain-Policy, hat die US-Börsenaufsicht SEC aufgefordert, deutlicher zwischen zentralisierten Krypto-Börsen und nicht-custodial DeFi-Software zu unterscheiden. Wer Open-Source-Code veröffentlicht, so das Kernargument, sei kein Marktintermediär.

Rule 3b-16 als Streitpunkt, „Exchange“ soll nicht alles sein

In einem Schreiben an die SEC argumentiert das Institut, Entwicklung und Deployment von nicht-custodial Smart-Contract-Software sei grundlegend etwas anderes als der Betrieb einer Börse. Entwickler verwahrten keine Kundengelder, kontrollierten die Ausführung von Transaktionen nicht und hätten keinen diskretionären Zugriff auf Funds. Genau an diesen Punkten hängt die Logik der klassischen Exchange-Regeln.

Die SEC-Regel 3b-16 aus dem Securities Exchange Act definiert, was als „Exchange“ gilt. Das Institut hält es für unpassend, diese Definition auf DeFi-Protokolle auszudehnen, weil die Regel historisch Plattformen adressiert, die Vermögenswerte halten, Trades vermitteln oder den Execution-Flow kontrollieren. Transaktionen über Smart Contracts seien regulatorisch nicht das gleiche wie Handel über eine Börse oder ein Alternative Trading System, heißt es sinngemäß.

Vorschlag: Custody-und-Control-Framework statt Code als Zielscheibe

Das Institut fordert von der SEC konkrete Guidance, wie nicht-custodiale Tools von intermediärem Handel abgegrenzt werden sollen, inklusive klarer Linien zwischen Software, Brokern und Börsen. Darüber hinaus schlägt es vor, Rule 3b-16 so zu ändern, dass Open-Source-Code ausdrücklich aus der „Exchange“-Definition herausfällt. Stattdessen solle ein Custody-und-Control-basiertes Framework gelten, also eine Abgrenzung danach, wer tatsächlich Vermögenswerte verwahrt oder Kontrolle über Ausführung und Mittelbewegungen ausübt.

Hinter der juristischen Sprache steckt ein bekannter Konflikt. Wenn DeFi-Entwickler wie Betreiber reguliert werden, entsteht ein Haftungs- und Registrierungsdruck, der das Modell Open Source faktisch unattraktiv machen kann. Wenn DeFi dagegen komplett außerhalb des Rahmens bleibt, verliert die Aufsicht den Zugriff auf Aktivitäten, die für Nutzer wie Handel wirken. Das Solana Policy Institute will die Trennlinie dort ziehen, wo Kontrolle beginnt.