- Der republikanische Abgeordnete Keith Self versuchte, ein ausdrückliches Verbot einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den National Defense Authorization Act (NDAA) aufzunehmen.
- Der House Rules Committee stoppte die Initiative, sodass der Zusatz nicht zur Abstimmung im Plenum kommt und die CBDC-Debatte vorerst außerhalb des NDAA weitergeht.
Keith Self, Republikaner aus Texas, hatte einen umfangreichen Änderungsantrag zum NDAA eingebracht, der die Kompetenzen der US-Notenbank im Bereich digitaler Währungen massiv eingeschränkt hätte. Der Gesetzestext – überschrieben mit „Anti-CBDC Surveillance State“ – sah vor, dass Federal-Reserve-Banken weder Konten für Privatpersonen führen noch eine digitale Zentralbankwährung ausgeben dürfen.
Explizit verboten werden sollte nicht nur eine CBDC unter diesem Namen, sondern auch „jede digitale Vermögensform, die ihr im Wesentlichen ähnelt“. Zudem hätte der Fed-Board of Governors nach dem Vorschlag weder eine CBDC testen noch entwickeln oder implementieren dürfen. Lediglich „offene, erlaubnisfreie und private“ Dollar-Stablecoins, die Datenschutz auf dem Niveau von Bargeld gewährleisten, wären ausgenommen gewesen.
Rules Committee blockiert – Self spricht von „gebrochenem Versprechen“
Der House Rules Committee entschied jedoch, den Antrag nicht in die Endfassung des Verteidigungshaushalts aufzunehmen. Damit entfällt eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses.
Self zeigte sich auf X (vormals Twitter) enttäuscht und sprach von gebrochenen Zusagen, wonach Anti-CBDC-Sprache im NDAA verankert werden sollte. Ohne diesen Schutz sei er „geneigt, das Gesetz abzulehnen“.
Die Episode unterstreicht, wie stark CBDCs in den USA zu einem parteipolitischen Reizthema geworden sind: Während Befürworter auf effizientere Zahlungssysteme und bessere geldpolitische Steuerung verweisen, sehen Kritiker wie Self darin vor allem ein mögliches Instrument staatlicher Überwachung – und versuchen, jede Vorstufe einer digitalen Fed-Währung gesetzlich auszubremsen.
