• Der CLARITY Act hat die erste Markup-Phase im House Committee on Agriculture mit deutlicher Mehrheit passiert.
  • Vertreter der Krypto-Industrie kritisieren eine neue Klausel, die der SEC erhebliche Spielräume bei der Einstufung von Token als Wertpapiere einräumt und damit zusätzliche Rechtsunsicherheit schafft.

Der CLARITY Act – ein viel beachteter Entwurf zur Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA – hat die erste Markup-Phase im House Committee on Agriculture erfolgreich überstanden. Das Gremium stimmte mit 47 zu 6 Stimmen für den Entwurf. Nun wandert der Text an das House Financial Services Committee, wo weitere Anhörungen und Änderungsanträge erwartet werden.

Kritik an „Gensler-Ära“-Bestimmung

Mehrere Branchenvertreter äußerten sich im Vorfeld des Markups kritisch zu einer neu eingefügten Sektion. Diese verleiht der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) die Befugnis, im Einzelfall zu bestimmen, ob ein Token als Wertpapier gilt. Kritiker sprechen von einer „Gensler-Ära“-Klausel – eine Anspielung auf SEC-Chair Gary Gensler, dessen restriktive Auslegung des Wertpapierbegriffs in der Krypto-Szene umstritten ist.

Laut Eleanor Terrett auf X könne die Regelung die Rechtssicherheit unterminieren, die der CLARITY Act eigentlich schaffen soll. Besonders umstritten ist die Streichung bislang vorgesehener Übergangsregelungen für bereits ausgegebene Token, die der SEC nun einen erheblichen Ermessensspielraum verschafft. Beobachter fürchten inkonsistente Entscheidungen – vergleichbar mit der Diskrepanz zwischen dem Hinman-Memo, das Ethereum (ETH) nicht als Wertpapier einstufte, und den anhaltenden Verfahren um Ripple (XRP).

Unterstützung für Blockchain Regulatory Certainty Act

Parallel zu den kritischen Stimmen melden sich Befürworter wichtiger Ergänzungen zu Wort. Acht Unternehmen der Krypto-Industrie – darunter Uniswap – begrüßen die Integration des Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) in den CLARITY Act. Der BRCA würde Entwickler und Betreiber nicht-verwahrender Blockchain-Infrastrukturen vor potenziellen Haftungsrisiken schützen.

Die Markup-Sitzung im House Financial Services Committee hat bereits begonnen und verspricht weitere intensive Debatten über den künftigen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten.

Neueste Entwicklungen zum CLARITY Act und zur Krypto-Regulierung

Erst vor zwei Tagen kündigte das House Financial Services Committee eine öffentliche Anhörung mit führenden Branchenexperten an, um offene Fragen zum CLARITY Act zu klären. Zudem legte eine Koalition von US-Krypto-Start-ups einen alternativen Entwurf vor, der eine präzisere Definition von Token und stärkeren Schutz für Innovationen fordert.