• Der Bankenausschuss des US-Senats hat den CLARITY Act mit 15 zu 9 Stimmen an den gesamten Senat weitergeleitet.
  • Das Krypto-Marktstrukturgesetz erhielt auch demokratische Unterstützung, während Elizabeth Warren den Entwurf scharf kritisierte.

Der CLARITY Act hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Der Bankenausschuss stimmte mit 15 zu 9 Stimmen dafür, das Krypto-Marktstrukturgesetz an den gesamten Senat weiterzuleiten. Für die Branche ist das ein politisch relevanter Schritt, auch wenn der endgültige Weg des Gesetzes noch offen bleibt.

Zwei Demokraten stimmen mit den Republikanern

Die Abstimmung folgte auf eine Debatte im Ausschuss sowie auf mehrere Voten zu vorgeschlagenen Änderungen. Bemerkenswert war vor allem die parteiübergreifende Unterstützung.

Neben republikanischen Mitgliedern stimmten auch die demokratischen Senatoren Ruben Gallego und Angela Alsobrooks für die Weiterleitung des Gesetzes.

Der CLARITY Act soll grundlegende Zuständigkeiten und Regeln für digitale Vermögenswerte in den USA schaffen. Im Zentrum steht die Frage, welche Aufsicht für bestimmte Kryptoassets, Handelsplätze und Marktstrukturen zuständig ist.

Genau diese Unklarheit hat den US-Markt seit Jahren belastet. Viele Unternehmen fordern einen klareren Rahmen, während Kritiker davor warnen, der Branche zu viel Spielraum zu geben.

Für Krypto-Firmen wäre ein Fortschritt im Senat wichtig, weil Regulierung in den USA bislang stark über Durchsetzung, Gerichtsverfahren und einzelne Behördenentscheidungen geprägt war. Ein Marktstrukturgesetz würde die Debatte stärker in den Gesetzgebungsprozess verlagern.

Warren warnt vor Gesetz „für die Kryptoindustrie“

Senatorin Elizabeth Warren stellte sich erneut deutlich gegen den Entwurf. Sie bezeichnete den CLARITY Act sinngemäß als Gesetz für die Kryptoindustrie und durch die Kryptoindustrie. Aus ihrer Sicht gehört der Entwurf nicht zu den politischen Prioritäten und würde vor allem bestehende Kryptoakteure weiter begünstigen.

Warren warnte zudem, das Gesetz könne Betrug im Kryptosektor eher erleichtern als eindämmen. Bereits zuvor hatte sie Änderungsanträge eingebracht, darunter einen Vorschlag, der verhindern soll, dass die Federal Reserve Krypto-Unternehmen Master Accounts gewährt. Solche Konten würden Firmen näher an die Zahlungsinfrastruktur der US-Notenbank bringen.