- Coinbase und Tether intensivieren ihre Bemühungen, demokratische Abgeordnete zu gewinnen, um eine kryptofreundliche Gesetzgebung voranzutreiben.
- Der US-Senat treibt den GENIUS Act mit unerwartet breiter parteiübergreifender Unterstützung voran, während der CLARITY Act auf Widerstand stößt.
Die führenden Krypto-Unternehmen Coinbase und Tether haben ihre politische Strategie neu ausgerichtet und konzentrieren sich nun verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit Demokraten im US-Kongress. Laut Berichten hat Coinbase unter anderem David Plouffe – ein früherer Berater von Kamala Harris und Barack Obama – in seinen Beirat aufgenommen.
Tether hat eine Lobbyagentur verpflichtet, die enge Verbindungen zum früheren Team von Präsident Joe Biden pflegt. Diese Neuausrichtung reflektiert die Erwartung, dass die Demokraten in naher Zukunft erneut an Einfluss gewinnen könnten – sei es im Kongress oder im Weißen Haus. Branchenanalysten warnen jedoch davor, sich ausschließlich auf eine Partei zu verlassen, da dies die langfristige politische Schlagkraft des Sektors unterminieren könnte.
Parallel dazu hat Andreessen Horowitz – ein Schwergewicht unter den Krypto-Investoren – mit Michael Reed einen ehemaligen Berater der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus an Bord geholt. Das Signal ist eindeutig: Selbst Unternehmen, die bislang parteiübergreifend vorgegangen sind, bauen jetzt gezielt Brücken zu den Demokraten.
Fortschritt und Widerstände bei der Krypto-Gesetzgebung im US-Senat
In dieser Woche hat der US-Senat den GENIUS Act – ein zentrales Regulierungspaket für Stablecoins – mit 68 zu 30 Stimmen vorangebracht; darunter stimmten überraschenderweise sechzehn Demokraten zu. Paul Grewal, Chefjustiziar von Coinbase, sprach von einem Durchbruch, der noch vor einem Jahr undenkbar erschien. Der Gesetzentwurf wandert nun in das Repräsentantenhaus.
Doch es bleiben Hürden: Mehrere demokratische Senatoren befürchten, dass der ehemalige Präsident Donald Trump von künftigen Krypto-Regeln profitieren könnte. Ihre Änderungsanträge scheiterten jedoch. Der umfassendere CLARITY Act steht weiterhin im Stau, blockiert durch parteipolitische Grabenkämpfe. Republikanische Ausschüsse planen zusätzliche Anhörungen im Juli; ein endgültiges Votum im Senat dürfte erst im Herbst erfolgen.
Unterdessen kursieren Vorschläge, beide Gesetzentwürfe zusammenzuführen, um das Verfahren zu beschleunigen. Ein zentrales Lobby-Anliegen ist die Zulassung von Zinsen auf Stablecoin-Konten – ein Punkt, der nach wie vor auf Skepsis trifft. Die Unsicherheit über den legislativen Zeitplan sorgt in der Krypto-Community für spürbare Nervosität.
