• Fed-Vorsitzender Jerome Powell erklärt, dass eine Entlassung durch den wiedergewählten Präsidenten Trump „gesetzlich nicht zulässig“ wäre.
  • Die Unabhängigkeit der Federal Reserve entwickelt sich zu einem zentralen Diskussionspunkt im Wahlkampf 2024.

Die Federal Reserve steht erneut im Zentrum politischer Spannungen. Fed-Vorsitzender Jerome Powell wurde gefragt, ob der ehemalige Präsident Donald Trump ihn im Falle einer Wiederwahl entlassen könnte. Powells klare Antwort lautete:

„Gesetzlich nicht zulässig.“

Rechtliche Grundlagen der Fed-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Federal Reserve ist im Federal Reserve Act verankert. Der Vorsitzende kann nur bei

„begründeter Ursache“

entlassen werden, nicht aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten über die Geldpolitik.

Diese rechtliche Absicherung soll die Notenbank vor politischem Druck schützen und eine langfristige Finanzstabilität gewährleisten.

Wie zuvor erläutert, hatte Trump wiederholt Kritik an Powell geäußert und dessen Zinspolitik angegriffen.

Die Zinsentscheidungen der Fed haben direkten Einfluss auf die Wirtschaft und damit auch auf Wahlchancen amtierender Präsidenten.

Powell wurde 2018 von Trump selbst ernannt, entwickelte sich jedoch zu einem seiner schärfsten Kritiker in Sachen Geldpolitik.

Die historische Bedeutung dieser Auseinandersetzung liegt in der Tatsache, dass die Fed-Unabhängigkeit seit ihrer Gründung 1913 ein Grundpfeiler des amerikanischen Finanzsystems darstellt.

Politische Eingriffe könnten das internationale Vertrauen in den US-Dollar als Weltleitwährung erschüttern.

Auswirkungen auf die Märkte

Die Aussagen Powells sorgen für Klarheit in den Finanzmärkten. Investoren schätzen die institutionelle Stabilität, die eine unabhängige Zentralbank bietet.

Politische Eingriffe in die Geldpolitik könnten das Vertrauen in die amerikanische Währungspolitik erschüttern und internationale Investoren verunsichern.

Die Märkte reagieren sensibel auf jede Andeutung politischer Einflussnahme auf die Fed. Eine Schwächung der institutionellen Unabhängigkeit könnte zu erhöhter Volatilität und steigenden Risikoprämien führen.

Der Supreme Court hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die Unabhängigkeit der Federal Reserve weiter stärkt.

Das Gericht bestätigte, dass politische Eingriffe in die Notenbank-Entscheidungen verfassungswidrig sind.

Zusätzlich haben mehrere Kongressabgeordnete einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf eingebracht, der die rechtlichen Schutzmaßnahmen für Fed-Führungskräfte erweitern soll.

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