- Ein neues Gesetzesvorhaben im britischen Parlament will Bitcoin, XRP und Kryptowährungen sowie NFTs als persönliches Eigentum unter einer neuen rechtlichen Kategorie klassifizieren.
- Diese rechtliche Anerkennung soll Eigentümern und Unternehmen Schutz vor Betrug bieten und Gerichte bei der Lösung komplexer Fälle mit digitalen Vermögenswerten unterstützen.
Das britische Parlament hat heute den Gesetzesentwurf „The Property (Digital Assets etc) Bill“ vorgestellt, der Bitcoin, XRP und Kryptowährungen und Non-Fungible Tokens (NFTs) als persönliches Eigentum unter einer neuen rechtlichen Kategorie einstuft. Diese Neuerung könnte das Vereinigte Königreich zu einem der ersten Länder machen, das digitale Vermögenswerte gesetzlich anerkennt und sie damit rechtlich absichert.
Neue Kategorie für digitales Eigentum
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf schafft eine dritte Kategorie von Eigentum, die neben den bestehenden Kategorien „Sachen im Besitz“ (wie Gold, Geld und Autos) und „Sachen in Aktion“ (wie Schulden und Aktien) eingeführt wird. In dieser neuen Kategorie würden digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen und NFTs rechtlich als persönliches Eigentum behandelt.
Diese rechtliche Klassifizierung wurde von der britischen Law Commission angestoßen, die argumentierte, dass digitale Vermögenswerte bisher in keine der bestehenden Kategorien eindeutig passen und dies zu gerichtlichen Streitigkeiten führen könnte.
Durch die Einführung dieser dritten Kategorie soll es den Gerichten erleichtert werden, komplexe Fälle zu bearbeiten, in denen digitale Vermögenswerte Teil von Streitigkeiten oder Vergleichen sind.
Schutz vor Betrug und klare Rechtsprechung
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Eigentümer und Unternehmen vor Betrug und Scams zu schützen und dabei gleichzeitig den Richtern bei der Bearbeitung komplexer Fälle von digitalen Vermögenswerten zu helfen. Diese rechtliche Anerkennung ist besonders wichtig, da der Markt für Bitcoin und Kryptowährungen als auch NFTs stark wächst und zunehmend komplexere Fälle vor Gericht gebracht werden.
Heidi Alexander, die britische Justizministerin, betonte die Bedeutung dieser Gesetzesänderung:
„Es ist entscheidend, dass das Recht mit den sich entwickelnden Technologien Schritt hält. Diese Gesetzgebung wird sicherstellen, dass der Sektor seine Position als globaler Marktführer für Kryptoassets beibehält und gleichzeitig Klarheit in komplexe Eigentumsfälle bringt.“
Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf erst von beiden Kammern des Parlaments, dem House of Lords und dem House of Commons, debattiert und genehmigt werden.
Anschließend bedarf es der Royal Assent, der formellen Zustimmung des Monarchen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die rechtliche Landschaft für digitale Vermögenswerte grundlegend verändern und das Vereinigte Königreich an die Spitze der rechtlichen Anerkennung von Kryptowährungen und NFTs stellen.
