• Die SEC und Gemini haben eine gemeinsame Vereinbarung eingereicht, um das laufende Zivilverfahren zur Gemini-Earn-Sache endgültig beizulegen.
  • Die Klage drehte sich seit Januar 2023 um den Vorwurf, dass Yield-Produkte im Earn-Programm nicht registrierte Wertpapierangebote gewesen seien.

Die US-Börsenaufsicht SEC beendet ihr Zivilverfahren gegen Gemini. Die Behörde hat gemeinsam mit Gemini Trust Company, LLC eine Stipulation eingereicht, die das laufende Verfahren „with prejudice“ abweist. Juristisch heißt das: Der Fall ist endgültig erledigt, er wird in dieser Form nicht erneut aufgerollt.

Earn-Programm als Kern, „unregistered securities“ als Vorwurf

Ausgangspunkt war eine Enforcement-Action, die im Januar 2023 gestartet wurde. Im Zentrum stand das Programm Gemini Earn. Die SEC hatte argumentiert, dass die Krypto-Yield-Produkte im Earn-Programm als Wertpapierangebote einzustufen seien und deshalb hätten registriert werden müssen. Damit war der Fall Teil einer breiteren Strategie der Aufsicht, renditeversprechende Krypto-Produkte unter das Wertpapierrecht zu ziehen.

Für Gemini war das Verfahren nicht nur ein Rechtsstreit, sondern eine Frage der Produktlegitimität. Earn-Programme berühren genau die Punkte, die in den USA seit Jahren umkämpft sind: Wer nimmt Kundengelder entgegen, wer verspricht Rendite, wer trägt das Risiko und welche disclosures sind erforderlich.

Was die Abweisung für die Branche signalisiert

Eine Abweisung „with prejudice“ ist mehr als ein Pausenknopf. Sie schließt diesen konkreten Weg der Durchsetzung ab. Das bedeutet nicht automatisch, dass die SEC ihre Sicht auf Yield-Produkte geändert hat oder dass ähnliche Programme plötzlich „frei“ wären.

Aber es verschiebt die Lage. Für Marktteilnehmer ist es ein Hinweis darauf, dass die Aufsicht nicht jeden dieser Fälle bis zum bitteren Ende durchzieht, oder dass sich Prioritäten, Ressourcen oder Vergleichslogik verändert haben.

Praktisch wird die Branche jetzt fragen, welche Begründung hinter dem Schritt steht und wie er sich zu anderen Verfahren verhält. Auch ohne Details ist die Wirkung sofort spürbar: Ein großes, öffentlich bekanntes Earn-Verfahren endet nicht mit einem Urteil, sondern mit einer endgültigen Abweisung.

In einem Regime, das lange über Enforcement statt über klare Regeln gearbeitet hat, ist das ein bemerkenswertes Signal.