- Die SEC hat ein vorgeschlagenes Schlussurteil eingereicht, nach dem Rainberry 10 Millionen Dollar Zivilstrafe zahlen soll.
- Im Gegenzug würden die übrigen Ansprüche gegen Justin Sun sowie Tron- und BitTorrent-nahe Einheiten mit Rechtskraftwirkung fallen gelassen.
Die US-Börsenaufsicht SEC steuert in einem ihrer bekannteren Krypto-Verfahren auf einen Abschluss zu. In einem Bundesgericht in New York hat die Behörde ein vorgeschlagenes endgültiges Urteil eingereicht, das den Streit mit Justin Sun und mehreren verbundenen Einheiten weitgehend beenden würde.
10 Millionen Dollar von Rainberry, dazu eine dauerhafte Unterlassungsanordnung
Kern des Vergleichs ist Rainberry Inc., das Unternehmen hinter dem BitTorrent-Protokoll. Rainberry soll nach dem Entwurf eine Zivilstrafe von 10 Millionen US-Dollar zahlen. Zusätzlich würde das Unternehmen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung akzeptieren, die täuschende Praktiken bei Wertpapierangeboten untersagt.
Das ist formal wichtig, weil es den Fall nicht als „Schuldanerkenntnis“ konstruiert, sondern als regulatorisch durchsetzbare Leitplanke für künftige Angebote. In solchen Verfahren geht es oft weniger um spektakuläre Sanktionen als um die Frage, welche Regeln gerichtlich fixiert werden.
Dismissal „with prejudice“ für Sun und verbundene Stiftungen
Im Gegenzug will die SEC ihre verbleibenden Ansprüche gegen Sun und verbundene Organisationen fallen lassen, darunter die Tron Foundation und die BitTorrent Foundation. Entscheidend ist die Formulierung „with prejudice“. Damit könnte die Behörde dieselben Vorwürfe in dieser Konstellation nicht einfach erneut aufrollen.
Der Fall lief seit 2023 und war Teil der breiteren US-Debatte darüber, wann Token-Verkäufe und begleitendes Market-Making als Wertpapiergeschäft gelten und welche Verantwortung bei Emittenten, Entwicklern und operativen Einheiten liegt. Mit dem vorgeschlagenen Urteil wird diese Frage nicht grundsätzlich entschieden, aber ein prominentes Verfahren würde aus dem offenen Konfliktmodus herausgenommen.
