• Die Nationalbank der Ukraine (NBU) könnte künftig Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte in ihre offiziellen Reserven aufnehmen.
  • Ein parteiübergreifend unterstützter Gesetzesentwurf wurde eingebracht und wartet nun auf die parlamentarische Beratung.

Die ukrainische Werchowna Rada hat am 10. Juni den Gesetzentwurf (Nr. 13356) vorgelegt, der Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte als potenzielle Bestandteile der offiziellen Reserven der Nationalbank der Ukraine (NBU) definiert. Damit würden „digitale Vermögenswerte“ künftig gleichrangig mit Gold, Devisen und Staatsanleihen als Reserveinstrumente anerkannt.

Der Entwurf ermächtigt die NBU, Bitcoin direkt am Markt zu erwerben, Einnahmen in digitalen Vermögenswerten zu behalten oder Mittel multilateraler Kreditgeber beziehungsweise ausländischer Zentralbanken in Krypto zu konvertieren. Zudem dürfte die Notenbank diese Bestände im Rahmen der Geldpolitik veräußern oder zur Bedienung von Verbindlichkeiten einsetzen.

Zuständig ist in erster Linie der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik; die Ausschüsse für Digitalisierung, Haushalt, Korruptionsbekämpfung und EU-Integration sind in die Begutachtung einbezogen.

Regulatorische Flexibilität und politische Rückendeckung

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Yaroslav Zheleznyak, betonte, das Gesetz verleihe der NBU lediglich die Option, digitale Vermögenswerte zu halten – eine Verpflichtung bestehe nicht. Zeitpunkt, Umfang und Struktur blieben der geldpolitischen Einschätzung der Notenbank vorbehalten.

Die breite parteiübergreifende Unterstützung und das bislang ausbleibende Veto der NBU deuten darauf hin, dass der Vorschlag in den kommenden Monaten intensiv verhandelt wird. Aktuell belaufen sich die internationalen Reserven der Ukraine auf rund 44,5 Milliarden US-Dollar.

Eine Beimischung von Bitcoin würde die Reservebasis diversifizieren und könnte – insbesondere im Kontext des andauernden Kriegs – als alternativer Kanal für Zahlungsströme dienen, falls klassische Infrastrukturen gestört werden.

Parallel dazu haben ukrainische Start-ups eine neue Plattform für den Handel mit Kryptowährungen lanciert, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu digitalen Assets erleichtern soll. Diese privatwirtschaftliche Initiative ergänzt den politischen Vorstoß, Bitcoin in staatliche Finanzmechanismen einzubinden.