• Ein Bundesrichter urteilte, dass die Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen Tornado Cash rechtswidrig waren und die Behörde sie künftig nicht erneut verhängen dürfe.
  • Krypto-Befürworter sehen dies als einen Sieg, während der DeFi Education Fund darauf drängt, die Strafverfolgung gegen den Mitbegründer von Tornado Cash einzustellen.

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass das US-Finanzministerium die Sanktionen gegen den Kryptowährungs-Mixing-Dienst Tornado Cash nicht wiederherstellen darf. Richter Robert Pitman verkündete das Urteil am 28. April an einem Bundesgericht in Austin und erklärte die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) für rechtswidrig.

Das Urteil hindert das OFAC daran, Sanktionen gegen die Krypto-Plattform durchzusetzen oder sie wieder auf die Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN-Liste) zu setzen.

Hintergrund des Rechtsstreits

Der Fall begann, als Nutzer von Tornado Cash, angeführt von Joseph Van Loon, das Finanzministerium verklagten. Sie argumentierten, dass die Entscheidung des OFAC, die Smart-Contract-Adressen der Plattform auf seine Sanktionsliste zu setzen, gegen geltendes Recht verstieß.

Das OFAC hatte Tornado Cash ursprünglich im August 2022 sanktioniert, mit der Begründung, das Protokoll habe geholfen, Kryptowährung zu waschen, die von der nordkoreanischen Lazarus Group gestohlen worden sei. Die Behörde entfernte die Plattform am 21. März dieses Jahres von ihrer Sanktionsliste und argumentierte, der Fall sei nach einem Gerichtsurteil vom Januar zugunsten von Tornado Cash „gegenstandslos“ (‚moot‘) geworden.

Ein Auszug aus dem Urteil von Richter Robert Pitman. Quelle: CourtListener

Der Rechtsweg umfasste mehrere Wendungen. Das Gericht lehnte zunächst einen Antrag auf eine teilweise Vorentscheidung im Hauptsacheverfahren (partial summary judgment) ab und entschied zugunsten des Finanzministeriums. Das Fünfte Bundesberufungsgericht (Fifth Circuit) hob diese Entscheidung später auf und wies das untergeordnete Gericht an, dem Antrag der Kläger auf eine teilweise Vorentscheidung stattzugeben, wodurch die Sanktionen aufgehoben wurden.

Reaktion der Branche

Der DeFi Education Fund hat eine Petition an den Krypto-Berater des Weißen Hauses, David Sacks, gerichtet, mit der Forderung, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Mitbegründer von Tornado Cash, Roman Storm, fallen lässt. Storm steht im Juli 2025 wegen des Vorwurfs vor Gericht, über das Protokoll mehr als 1 Milliarde US-Dollar gewaschen zu haben.

Die Interessengruppe äußerte Bedenken, dass das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) versuche, Softwareentwickler strafrechtlich dafür verantwortlich zu machen, wie andere ihren Code nutzen. Sie erklärten, dieser Ansatz sei „nicht nur prinzipiell absurd, sondern schafft auch einen Präzedenzfall, der potenziell die gesamte Krypto-Entwicklung in den Vereinigten Staaten lähmt“.

Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Kryptowährungs-Befürworter dar, die argumentierten, dass Code und Software-Tools keinen Sanktionen unterliegen sollten. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Regulierungsbehörden, die Finanzkriminalität verhindern wollen, und dem Streben der Kryptowährungsindustrie nach Innovation und Entwicklungsfreiheit.