• Ein Bundesrichter in Manhattan hat Binance den Versuch verwehrt, eine Sammelklage zu mutmaßlich nicht registrierten Tokenverkäufen in ein Schiedsverfahren zu verlagern.
  • Das Gericht sieht die AGB Änderung von Februar 2019 als nicht ausreichend kommuniziert an, weshalb ältere Ansprüche vor Gericht bleiben.

Binance hat in einem wichtigen Verfahrensschritt vor einem US Gericht eine Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in Manhattan lehnte den Antrag der Börse ab, Anlegerklagen wegen angeblich nicht registrierter Tokenverkäufe per Schiedsklausel aus dem öffentlichen Verfahren herauszunehmen. Damit bleibt ein zentraler Teil der Sammelklage zunächst im regulären Gerichtsweg.

Der Streit dreht sich um die AGB von 2019

Richter Andrew L. Carter Jr. stellte fest, dass Binance seine Nutzer nicht ausreichend darüber informiert habe, als die Plattform ihre Nutzungsbedingungen am 20. Februar 2019 änderte und dabei eine Schiedsklausel sowie einen Verzicht auf Sammelklagen einführte.

Für Ansprüche, die vor diesem Datum entstanden, greift diese Klausel aus Sicht des Gerichts deshalb nicht. Das ist der eigentliche Kern der Entscheidung.

Die Kläger stammen aus Kalifornien, Nevada und Texas. Laut Gerichtsunterlagen eröffneten sie ihre Konten zwischen dem 27. September 2017 und dem 15. April 2018. Damals galten noch die Binance Bedingungen aus 2017, und diese enthielten weder eine Schiedsklausel noch einen Verzicht auf Sammelklagen.

Was für Binance jetzt vor Gericht bleibt

Das Gericht hielt zudem fest, dass es keine belastbaren Hinweise gebe, dass Binance die neue Schiedsregel damals tatsächlich angekündigt habe. Auch die Formulierung zum Ausschluss von Sammelklagen sei in der 2019er Version unklar und damit nicht durchsetzbar. Die Argumentation ist ziemlich klassisch, trotz Krypto Kontext. Vertragsrecht bleibt Vertragsrecht.

Inhaltlich geht es in der Klage um Verluste bei sieben Token, darunter EOS, TRX und OMG. Ansprüche, die nach dem 20. Februar 2019 entstanden, hatten die Kläger bereits im November 2025 fallen gelassen. Binance erklärte, man werde die verbliebenen Vorwürfe weiterhin entschieden bestreiten. Die Klage war 2022 zunächst abgewiesen, wurde 2024 aber von einem Berufungsgericht wiederbelebt.