• Der Senat hat mit 84 zu 6 Stimmen die Cloture auf den Antrag zur Aufnahme von H.R. 6644 beschlossen und damit den Weg für die weitere Beratung freigemacht.
  • Im 303-seitigen Paket steckt am Ende auch ein eigener Abschnitt, der der Federal Reserve die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung bis zum 31. Dezember 2030 untersagen würde.

Der eigentliche Schwerpunkt ist Wohnen. Politisch dürfte aber ein ganz anderer Passus jetzt zusätzliche Aufmerksamkeit ziehen. Der US-Senat hat eine zentrale Verfahrenshürde für das „21st Century ROAD to Housing Act“ genommen, ein breit angelegtes Paket zur Verbesserung der Wohnungsversorgung und zur Dämpfung von Kosten.

Mit der Cloture-Abstimmung ist das Gesetz noch nicht beschlossen, aber die formale Hürde für die weitere Senatsdebatte ist klar gefallen.

Ein Housing-Gesetz mit Krypto-Nachklang

Das Paket wird von seinen Architekten als eines der größten wohnungspolitischen Gesetzesvorhaben seit Jahrzehnten beschrieben.

Es bündelt Maßnahmen für mehr Angebot, weniger Regulierung und zusätzliche Eingriffe gegen den Einfluss großer institutioneller Käufer im Einfamilienhausmarkt.

Inhaltlich ist das ein klassisches Housing-Paket. Gerade deshalb wirkt es bemerkenswert, dass sich auf den letzten Seiten noch ein geldpolitisch aufgeladener Digitalwährungsabschnitt findet.

In Titel X, Abschnitt 1001, würde das Federal-Reserve-Gesetz so geändert, dass der Board of Governors und die regionalen Federal-Reserve-Banken keine CBDC oder ein im Wesentlichen ähnliches digitales Asset ausgeben oder schaffen dürfen, weder direkt noch indirekt über Finanzintermediäre. Das Verbot ist ausdrücklich befristet und würde zum 31. Dezember 2030 auslaufen.

Die Debatte dürfte nun breiter werden

Interessant ist auch die Formulierung der Ausnahme. Der Entwurf nimmt ein dollarbasiertes, offenes, permissionless und privates digitales Zahlungsmittel aus, sofern es die Privatsphäre von Münzen und Bargeld vollständig wahrt. Das ist juristisch eng formuliert, politisch aber ziemlich bewusst gesetzt.

Für den Moment heißt das vor allem: Das Wohnungsrechtspaket lebt, die Senatsdebatte kann weitergehen, und ein eigentlich randständiger CBDC-Passus könnte nun deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, als es seine Platzierung am Ende des Gesetzestextes vermuten lässt.