• Der Senat von Arizona stimmte mit 16 : 14 Stimmen für die Wiederaufnahme des Bitcoin-Reservegesetzes HB 2324, das zuvor im Repräsentantenhaus abgelehnt worden war.
  • Der Entwurf schafft einen staatlichen Fonds für beschlagnahmte digitale Vermögenswerte und regelt deren Aufteilung zwischen Generalstaatsanwaltschaft, Staatshaushalt und dem neuen Reservefonds.

Der Senat von Arizona hat eine Motion zur erneuten Beratung des Bitcoin-Reservegesetzes HB 2324 angenommen, nachdem der Entwurf am 7. Mai im Repräsentantenhaus gescheitert war. Die Abstimmung fiel knapp aus; die Fraktionen stimmten weitgehend entlang parteipolitischer Linien. Initiiert wurde der Wiederaufnahmeantrag von der republikanischen Senatorin Jane Shamp, die ursprünglich gegen das Gesetz gestimmt hatte.

HB 2324 sieht vor, dass der Bundesstaat einen „Bitcoin– und Digital-Asset-Reservefonds“ einrichtet, um beschlagnahmte digitale Vermögenswerte zu verwalten. Damit würden die bestehenden Beschlagnahmegesetze erweitert und digitale Assets wie Bitcoin ausdrücklich einbezogen.

Der Entwurf ermöglicht es Arizona, digitale Vermögenswerte zu verwahren, wenn der Eigentümer verstorben, abgeschoben, geflohen oder nicht auffindbar ist und keine rechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden. So entsteht eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Handhabung solcher Fälle.

Aufteilung der beschlagnahmten digitalen Vermögenswerte

Laut Gesetzentwurf fließen die ersten 300 000 US-Dollar an beschlagnahmten digitalen Assets an das Büro der Generalstaatsanwältin. Darüber hinausgehende Beträge werden zu 50 % dem Büro der Generalstaatsanwältin, zu 25 % dem allgemeinen Staatshaushalt und zu 25 % dem neu eingerichteten Digital-Asset-Reservefonds zugewiesen.
Der Entwurf wird vom republikanischen Senator Jeff Weninger gesponsert und ist Teil einer Reihe von Initiativen, mit denen der Bundesstaat seine Kryptogesetzgebung ausbaut.

Aktuell muss HB 2324 erneut das Repräsentantenhaus passieren, in dem 33 der 60 Abgeordneten Republikaner sind, bevor der Entwurf Gouverneurin Katie Hobbs zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Vorangegangene Entwicklungen im Bitcoin-Gesetzgebungsverfahren Arizonas

Am 7. Mai unterzeichnete Gouverneurin Hobbs das Gesetz HB 2749, das dem Bundesstaat erlaubt, herrenlose Kryptowährungen einzubehalten und einen eigenen Bitcoin-Reservefonds einzurichten, ohne öffentliche Mittel zu riskieren. Die Bestände dürfen gestakt werden; erzielte Renditen fließen direkt dem Fonds zu.

Hobbs legte jedoch Veto gegen zwei weitere Vorlagen ein: SB 1025, der Investitionen von bis zu 10 % der Staatsfonds in Bitcoin ermöglicht hätte, sowie SB 1373, der einen digitalen Vermögensfonds schaffen sollte. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Volatilität von Kryptowährungen und die Risiken für öffentliche Gelder.

Aktuelle Entwicklungen zum Thema Bitcoin in Arizona

Vor zwei Tagen kündigte Senator Jeff Weninger an, bei weiterem Fortschritt von HB 2324 werde die Zusammenarbeit mit den staatlichen Finanzbehörden intensiviert, um eine sichere Verwaltung der beschlagnahmten digitalen Vermögenswerte zu gewährleisten.

Gestern wurde zudem bekannt, dass Arizona eine Taskforce für digitale Assets in Strafverfahren einrichten will. Sie soll die Umsetzung des Reservefonds überwachen, Eigentumsnachweise prüfen und Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung digitaler Vermögenswerte entwickeln.