• Der langjährige Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsicht SEC ist durch den beidseitigen Rückzug der Berufungen beendet, wobei Ripple eine reduzierte Strafe von 50 Mio. US-Dollar akzeptiert und das Verkaufsverbot für institutionelle XRP-Transaktionen bestehen bleibt.
  • Das Verfahren gilt als wichtiger Präzedenzfall für die Krypto-Regulierung, und Ripple kann sich nun wieder auf die Weiterentwicklung seines Geschäfts konzentrieren.

Der vierjährige Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) ist beendet: Beide Seiten ziehen ihre Berufungen zurück und schließen damit einen der bedeutendsten Krypto-Fälle der vergangenen Jahre ab.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse bestätigte die Einigung in einem X-Post. Er erklärte, dass Ripple seine Berufung gegen die SEC zurückziehe; die Behörde habe im Gegenzug auf ihre eigene Rechtsmittel verzichtet. Garlinghouse hob hervor, man wolle sich nun voll auf den Aufbau des «Internet of Value» konzentrieren.

Die Mitteilung folgte nur einen Tag, nachdem Richterin Analisa Torres einen gemeinsamen Antrag auf ein Summary Judgment abgelehnt hatte. Die Richterin hatte beiden Seiten angeregt, ihre Berufungen zurückzuziehen, um das Verfahren zu beenden – ein Rat, dem sie nun nachgekommen sind.

Reduzierte Strafzahlung für Ripple als Teilerfolg

Formell bleibt die von Richterin Torres verhängte Strafe von 125 Mio. US-Dollar bestehen; faktisch einigten sich die Parteien jedoch auf eine Zahlung von 50 Mio. US-Dollar – eine deutliche Reduktion gegenüber dem ursprünglichen Betrag.

Die einstweilige Verfügung, die Ripple den institutionellen Verkauf von XRP untersagt, bleibt bestehen. Beide Parteien hatten versucht, einen Vergleich zu erreichen, der die Maßnahme aufhebt, doch Richterin Torres wies die entsprechenden Anträge zweimal zurück und verwies auf prozessuale Mängel sowie das Fehlen außergewöhnlicher Umstände.

Der auf Krypto-Litigation spezialisierte Jurist Fred Rispoli hatte bereits prognostiziert, dass beide Seiten ihre Berufungen zurückziehen würden, statt das Urteil von Richterin Torres vor einer höheren Instanz anzufechten – eine Einschätzung, die sich nun bewahrheitet hat.

XRP-Kurs steigt

Der XRP-Preis legte unmittelbar nach der Meldung zu und erreichte 2,18 US-Dollar. Binnen einer Stunde kletterte XRP um knapp 6 Prozent und erholte sich damit deutlich von einem zuvor verzeichneten Intraday-Tief von 2,07 US-Dollar.

Die Auseinandersetzung geht auf Dezember 2020 zurück, als die SEC Ripple Labs wegen angeblich nicht registrierter Wertpapierverkäufe von XRP verklagte. Richterin Torres urteilte später, dass Ripple bei institutionellen Platzierungen gegen Wertpapiergesetze verstoßen habe, zugleich aber entschied sie, dass der digitale Vermögenswert XRP als solcher kein Wertpapier sei.

Die SEC fechtete das Urteil zunächst an und verlangte ein höheres Strafmaß; Ripple wiederum ging gegen die einstweilige Verfügung und das Bußgeld vor. Der personelle Wechsel an der Spitze der Behörde nach den jüngsten politischen Entwicklungen führte jedoch zu einer deutlich versöhnlicheren Haltung der Kommission.

Die Einigung gilt als wichtiger Meilenstein für die Branche: Analysten hatten den Prozess als potenziellen Präzedenzfall für die künftige Krypto-Regulierung eingeschätzt. Mit dem Abschluss des Verfahrens kann sich Ripple nun ohne den Schatten eines laufenden Rechtsstreits auf das operative Geschäft konzentrieren.