• Demokratische Abgeordnete haben SEC-Chef Paul Atkins wegen eines deutlichen Rückgangs der Krypto-Durchsetzungsverfahren befragt.
  • Seit dem Führungswechsel sei die Zahl der Enforcement-Fälle um rund 60 Prozent gesunken, darunter auch prominente Klagen.

Die Fragen kamen direkt zur Sache. Bei einer Anhörung am Mittwoch nahmen demokratische Abgeordnete den Vorsitzenden der U.S. Securities and Exchange Commission, Paul Atkins, ins Visier und wollten wissen, warum sich die Behörde aus der harten Linie gegenüber der Kryptoindustrie zurückzieht.

Rückgang der Verfahren seit dem Führungswechsel

Stephen Lynch, demokratischer Abgeordneter aus Massachusetts, verwies auf interne Zahlen, nach denen die Durchsetzungsmaßnahmen der SEC seit dem Amtsantritt von Paul Atkins um etwa 60 Prozent zurückgegangen seien. Der zeitliche Zusammenhang sei auffällig. Atkins wurde von Donald Trump als neuer Vorsitzender eingesetzt, nachdem die Führungsspitze der Behörde ausgetauscht worden war.

Lynch nannte mehrere eingestellte oder zurückgezogene Verfahren als Beispiele. Besonders hervorgehoben wurde die Entscheidung der SEC, ihre Klage gegen Binance fallen zu lassen. Dieser Schritt habe in der Branche für Aufmerksamkeit gesorgt, weil das Verfahren zuvor als eines der zentralen Durchsetzungsprojekte gegolten hatte.

Die Abgeordneten stellten Atkins wiederholt die Frage, ob es sich um eine bewusste Neuausrichtung der Behörde handele oder um eine vorübergehende Phase interner Neuordnung. Eine klare Antwort blieb aus, zumindest in den Augen der Kritiker.

Politische Signalwirkung für die Branche

Hinter den Nachfragen steht mehr als juristische Detailarbeit. Demokraten sehen die Gefahr, dass ein schwächeres Enforcement als politisches Signal verstanden wird. Gerade in einem Markt, der immer wieder von Insolvenzen, Marktmanipulationen und Compliance-Verstößen geprägt war, könne ein Rückzug der Aufsicht falsche Anreize setzen.

Atkins verteidigte die Linie der Behörde und betonte, dass jede Entscheidung auf Grundlage der geltenden Gesetze getroffen werde. Der Wechsel in der Führung bedeute nicht, dass die SEC ihre Rolle als Aufseher aufgebe. Gleichzeitig räumte er ein, dass laufende Verfahren neu bewertet worden seien.

Für die Kryptoindustrie bleibt entscheidend, ob der Kurswechsel dauerhaft ist oder ob die Behörde nach der internen Konsolidierung wieder stärker durchgreift. Die Anhörung zeigte jedenfalls, dass der politische Druck auf die SEC wächst.