Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 12. November 2026, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Es soll dem Zoll ermöglichen, Kryptowährungen unter bestimmten Voraussetzungen sicherzustellen und grenzüberschreitende digitale Zahlungsströme nachzuverfolgen. Die Bundesregierung will damit Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität bekämpfen.

Wann der Zoll Kryptowährungen sicherstellen darf

Das Gesetz zählt Kryptowährungen ausdrücklich zu den Vermögensrechten, die der Zoll etwa zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr durch Pfändung sichern kann. Daneben führt es ein Verwaltungsverfahren für „bedeutende Vermögenswerte“ ein. Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Herkunft reichen aus, um eine Untersuchung einzuleiten.

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Bemerkenswert ist, dass der Zoll dieses Verfahren auch außerhalb von Strafverfahren nutzen darf. Als Richtwert für einen bedeutenden Vermögenswert nennt das Gesetz mehr als 100.000 Euro. Eng zusammenhängende Vermögenswerte können gemeinsam bewertet werden.

Um die Herkunft zu klären, darf der Zoll die Vermögenswerte zunächst für bis zu 30 Tage sichern. Auf Antrag kann das Finanzgericht die Frist einmalig um weitere 150 Tage verlängern. Die Betroffenen können im Verfahren Belege für die Herkunft vorlegen. Angaben und Unterlagen aus dem Verfahren dürfen laut Gesetz auch in Steuer- und Strafverfahren verwendet werden.

Über eine streitige Einziehung entscheidet ein Senat des Finanzgerichts. Dafür muss das Gericht nach Prüfung des Einzelfalls überzeugt sein, dass die Vermögenswerte aus rechtswidriger Quelle stammen. Der Finanzausschuss hatte die ursprünglich vorgesehene Regelung geändert, nach der im Regelfall ein Einzelrichter entscheiden sollte.

Zoll soll Wallet-Adressen und Zahlungsdaten auswerten dürfen

Bei der Durchsetzung von Finanzsanktionen soll die Generalzolldirektion künftig Wallet-Adressen, Kontodaten und Finanztransaktionen automatisiert auswerten dürfen. Damit will die Bundesregierung unter anderem grenzüberschreitende Zahlungswege nachvollziehen und erkennen, ob sanktionierte Personen Vermögen über Dritte verschieben.

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Den Einsatz der automatisierten Analyse muss die zuständige Abteilungsleitung oder ein Bediensteter mit Befähigung zum Richteramt anordnen.

Die Reform stärkt außerdem die Financial Intelligence Unit (FIU), die in Deutschland Geldwäscheverdachtsmeldungen auswertet. Bund und Länder sollen mehr Informationen austauschen. Das Zollkriminalamt und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung werden in die Generalzolldirektion integriert.

Nach dem Bundestagsbeschluss steht die Zustimmung des Bundesrats aus. Anschließend folgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Für den Großteil des Gesetzes sieht die beschlossene Fassung den 1. Januar 2027 als Termin für das Inkrafttreten vor.

Für die Krypto-Haltefrist gibt es weiterhin keine endgültige Entwarnung. Zwar wollen laut dem Bericht der „Bild“ Union und SPD auf mehrere Steuerpläne für 2027 verzichten, darunter die geplante Änderung der Krypto-Besteuerung. Eine offizielle Absage gibt es aber immer noch nicht.