Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist soll nach Informationen der BILD aus Koalitionskreisen 2027 ausbleiben. Allerdings sind die Informationen noch sehr vage. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnt deshalb davor, die Krypto-Steuerreform bereits für abgesagt zu halten. Vielmehr könnte es sich um eine Verzögerung handeln.
Schäffler bremst die Euphorie um die Krypto-Haltefrist
Wie wir am 11. November berichteten, bezieht sich der BILD-Bericht auf die Verhandlungen zwischen Union und SPD über den Bundeshaushalt 2027. Neben der Krypto-Steuer sollen demnach auch die Plastiksteuer und die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer entfallen. Ob die Koalition Klingbeils Krypto-Pläne dauerhaft aufgibt, blieb am Mittwoch offen.
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Auch in seiner Sitzung am 11. November befasste sich das Bundeskabinett nach der amtlichen Ergebnisliste nicht mit der geplanten Änderung der Krypto-Besteuerung. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums wartet damit weiter auf einen Kabinettsbeschluss. Ursprünglich war die Befassung für den 14. Oktober vorgesehen.
Schäffler warnte nach dem BILD-Bericht auf X vor verfrühter Freude über den möglichen Erhalt der Haltefrist.
„Nicht zu früh freuen. Laut BILD wird es dieses Jahr nichts mehr mit dem Aus der Bitcoin- und Krypto-Haltefrist. Das ist eine Verschiebung, keine Absage. Der Entwurf liegt weiter auf dem Tisch.“
Auch der WELT-Finanzjournalist Daniel D. Eckert hält einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Jahresende für unwahrscheinlich. Das schrieb er in einer Antwort auf X.
„Der Gesetzentwurf wurde zum wiederholten Male verschoben – wegen Uneinigkeit in der Koalition. Möglicherweise können wir auch 2027 noch Bitcoin und Krypto kaufen mit der Chance auf steuerfreie Kursgewinne nach 12 Monaten Haltedauer, sicher ist das aber nicht.“
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In der Regierungspressekonferenz am 28. Oktober verwies das Bundesfinanzministerium auf laufende Abstimmungen. Eine Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe sich bei der Aufstellung des Haushalts 2027 darauf verständigt, eine „gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte“ anzustreben. Welche Ministerien Bedenken hatten, ließ sie auf Nachfrage offen.
Schäffler hatte bereits im Oktober auf X erklärt, warum ein späterer Beschluss aus seiner Sicht auch Bitcoin-Käufe zu Jahresbeginn 2027 erfassen könnte. Da die Einkommensteuer erst am Jahresende entsteht, könnte laut Schäffler ein Gesetz, das im Jahr 2027 verkündet wird, für das ganze Jahr 2027 gelten.
Bei einer solchen unechten Rückwirkung könnte der Gesetzgeber trotz späterer Verkündung am Stichtag 1. Januar 2027 festhalten. Ob und in welchem Umfang das zulässig wäre, hängt von der konkreten Regelung und dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz ab, so Schäffler damals.
