Die geplante Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist wird auch am Mittwoch, dem 11. November, nicht im Bundeskabinett behandelt. Das teilte der FDP-Politiker Frank Schäffler am Dienstag auf X mit. Damit verzögert sich die Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiter.

Krypto-Haltefrist: Auch nächste Kabinettssitzung ohne Beschluss

Schäffler, der sich seit Wochen gegen die geplante Neuregelung engagiert, schrieb am 10. November:

„Auch morgen kommt die Bitcoin- und Krypto-Besteuerung nicht ins Kabinett.“

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Damit dürfte die Bundesregierung auch die nächste Gelegenheit verstreichen lassen, den Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Eine offizielle Bestätigung des Bundesfinanzministeriums für die Tagesordnung vom 11. November liegt bislang nicht vor.

Ursprünglich hatte das Ministerium vorgesehen, den Entwurf bereits am 14. Oktober vom Kabinett beschließen zu lassen. Der Termin verstrich jedoch ergebnislos. Auch bei den anschließenden Sitzungen am 28. Oktober und 4. November blieb eine Entscheidung aus.

Schäffler hatte bereits am 13. Oktober auf die laufenden Ressortabstimmungen hingewiesen und Anleger dazu aufgerufen, Druck auf die Unionsfraktion auszuüben:

„Euer Widerstand wirkt. Jetzt nicht nachlassen. Schreibt euren CDU/CSU-Abgeordneten.“

Das Bundesfinanzministerium bestätigte zuletzt am 28. Oktober, dass die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung weiterhin laufen. Welche Ministerien konkrete Einwände gegen den Entwurf haben, wollte das BMF nicht mitteilen.

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Mit jeder weiteren Verzögerung wird der Zeitplan schwieriger einzuhalten. Die Neuregelung soll bereits zum Jahreswechsel greifen. Dafür müsste die Bundesregierung ihren Entwurf jedoch zunächst verabschieden und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Wie wir in den letzten Wochen immer wieder berichteten, gibt es in der Union erheblichen Widerstand. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting erklärte zuletzt im Gespräch mit Schäffler, dass er mit einem Kabinettsbeschluss „irgendwann“ rechne, die Reform anschließend aber im parlamentarischen Verfahren ablehnen wolle.

Ob die Bundesregierung den vorgesehenen Starttermin noch einhalten kann, bleibt offen.