Am 11. und 12. November beraten Bundestagsausschüsse über Steuergesetze und den Haushalt 2027. Zwar steht die geplante Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist nicht als eigener Punkt auf den veröffentlichten Tagesordnungen, allerdings muss das nicht bedeuten, dass das Thema nicht doch zur Sprache kommt.

Was am 11. und 12. November beraten wird

Der Finanzausschuss behandelt am Mittwoch, dem 11. November, unter anderem das Jahressteuergesetz 2026 und das Einkommensteuerreformgesetz 2027. Trotz des ähnlichen Namens ist Letzteres nicht der Krypto-Steuerentwurf: Weder die Tagesordnung noch der Gesetzestext enthalten die geplante Verschiebung von Kryptogewinnen aus § 23 in § 20 EStG.

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Im Haushaltsausschuss steht am Mittwoch der Etat des Bundesfinanzministeriums an. Am Donnerstag folgt die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027, voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des 13. November. Dabei werden alle Einzelpläne erneut aufgerufen. Das BMF bringt eine Bereinigungsvorlage ein, von den Koalitionsfraktionen werden weitere Änderungsanträge erwartet.

Am selben Tag soll der Ausschuss das Haushaltsbegleitgesetz 2027 abschließend beraten. Der bisherige Text enthält keine Krypto-Regelung.

Die zweite und dritte Lesung des Haushalts sowie die Schlussabstimmung im Bundestag sind für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November geplant. Der Terminplan des BMF nennt anschließend den 18. Dezember für den zweiten Durchgang des Haushaltsgesetzes im Bundesrat. Das ist der letzte reguläre Plenartermin der Länderkammer in diesem Jahr. Aber auch hier muss Klingbeils Krypto-Steuer nicht zwingend zum Thema werden.

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Der Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung vom 30. September ist noch nicht im Bundestag. Soll daraus ein Regierungsentwurf werden, muss ihn zunächst das Bundeskabinett beschließen. In den veröffentlichten Ergebnissen der Sitzungen vom 14. und 28. Oktober sowie vom 4. November findet sich kein solcher Beschluss. Das BMF erklärte zuletzt am 28. Oktober, dass die regierungsinternen Abstimmungen noch laufen.

Wie wir berichteten, ist laut dem FDP-Politiker Frank Schäffler auch für den restlichen November kein Kabinettsbeschluss vorgesehen.

CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte zuletzt im Gespräch mit Schäffler, dass er damit rechne, dass der Kabinettsbeschluss „irgendwann“ kommt. Dann will er den Entwurf aber im parlamentarischen Verfahren ablehnen.

Der Zeitplan für den Haushalt ist damit eindeutig festgelegt. Für die Krypto-Steuerreform könnte dagegen jederzeit eine Entscheidung der Regierung fallen. Ein besonderes Augenmerk richtet sich deshalb auch auf Mittwoch.