Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ruft erneut dazu auf, CDU-Abgeordnete im eigenen Wahlkreis anzuschreiben. Anlass ist die von ihm veröffentlichte Kabinettsplanung für den 9. Dezember, die den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung der einjährigen Haltefrist beinhaltet.
Was Schäffler von der CDU verlangt
In seinem X-Beitrag vom Dienstag nennt Schäffler 10 Uhr als geplante Uhrzeit und zählt die verbleibenden 22 Tage herunter:
„Der Sand läuft: Noch 22 Tage bis zum Kabinettsbeschluss am 9. Dezember, 10 Uhr. Dann soll die Haltefrist für Bitcoin- und Kryptowerte fallen. Wer das verhindern will, schreibt jetzt dem CDU-Abgeordneten im eigenen Wahlkreis.“
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In der Mustermail bittet Schäffler die Abgeordneten, sich in der Unionsfraktion gegen den Entwurf einzusetzen und ihm im Gesetzgebungsverfahren die Zustimmung zu verweigern. Er verweist darauf, dass sich viele Anleger bei ihrer langfristigen Altersvorsorge auf die bisherige Regelung verlassen haben.
Wie Schäffler betont, hat der Bundesfinanzhof 2023 die Einordnung von Bitcoin, Ether und Monero als Wirtschaftsgüter im Sinne von § 23 EStG bestätigt. Schäffler verweist auch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt dem geplanten Wegfall der Frist für Kryptowährungen die Behandlung von physischem Gold und Silber gegenüber, für die der Entwurf keine Änderung der Jahresfrist vorsieht.
Schäffler argumentiert außerdem, dass der Koalitionsvertrag eine solche Steuererhöhung nicht vorsieht. Er erwartet zudem zusätzlichen Aufwand für Banken, Börsen und Finanzämter sowie einen Anreiz zur Verlagerung von Vermögen ins Ausland. Die vom BMF geplanten 350 Millionen Euro an jährlichen Mehreinnahmen (bei voller Wirkung ab 2029) stellt er daher infrage.
Warum der 1. Januar 2027 umstritten ist
Der Referentenentwurf sieht vor, Gewinne aus der Veräußerung von ab dem 1. Januar 2027 erworbenen Bitcoin und Altcoins als Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG zu behandeln. Darauf würden 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer anfallen, unabhängig von der Haltedauer.
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Schäffler hält ein Inkrafttreten frühestens im Frühjahr 2027 für möglich. In seinem Musterbrief betont er allerdings, dass eine Verabschiedung nach dem 1. Januar eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes bedingen muss:
„Der Entwurf will aber Käufe schon ab dem 1. Januar 2027 erfassen. Wer in den Monaten dazwischen kauft, weiß nicht, welche Regeln für ihn gelten. Sollte das Gesetz trotzdem kommen, muss der Stichtag zumindest mit dem Inkrafttreten wandern, besser noch auf den 1. Januar 2028.“
Wichtig zu wissen ist auch, dass eine öffentliche Bestätigung des Termins durch die Bundesregierung und ein Kabinettsbeschluss noch immer ausstehen. Stimmt das Kabinett dem Entwurf zu, folgen die Beratungen in Bundesrat und Bundestag, wo ebenfalls eine Zustimmung nötig ist.
Selbst ein Kabinettsbeschluss bedeutet daher keine Verabschiedung des Gesetzes. In den vergangenen Monaten haben sich zahlreiche CDU-Politiker hinter den Erhalt der einjährigen Krypto-Haltefrist gestellt. Unter ihnen ist unter anderen auch der wichtige CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting.













