In der Debatte um die steuerliche Behandlung von Bitcoin und Altcoins kommt eine weitere kritische Stimme aus der CDU hinzu. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Marie Wasem warnt davor, die einjährige Haltefrist ausschließlich für Kryptowährungen abzuschaffen.
CDU-Politikerin verteidigt Krypto-Haltefrist
Wasem äußerte sich am 21. September auf Abgeordnetenwatch. Dort war sie nach der Haltung der CDU zu den Plänen aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium gefragt worden. Die einjährige Haltefrist bei privaten Veräußerungsgeschäften sei aus Sicht der Politikerin ein wichtiger Bestandteil des deutschen Steuerrechts:
„Die einjährige Haltefrist bei privaten Veräußerungsgeschäften ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt. Sie stellt kein Sonderprivileg für Kryptowährungen dar, sondern ist Teil der grundsätzlichen steuerlichen Systematik und findet beispielsweise auch bei Gold oder Fremdwährungen Anwendung. Eine isolierte Abschaffung allein für Kryptowährungen müsste daher aus unserer Sicht gut begründet werden.“
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Damit greift die CDU-Abgeordnete ein zentrales Argument der Reformgegner auf: Nicht die Steuerfreiheit von langfristig gehaltenen Kryptowährungen sei eine Ausnahme. Vielmehr ergebe sie sich aus der allgemeinen Behandlung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 des Einkommensteuergesetzes.
Wasem erklärt, dass nach ihrem „aktuellen Kenntnisstand“ noch „kein konkreter Gesetzentwurf“ des Bundesfinanzministeriums zur Änderung der Kryptobesteuerung vorliegt.
Damit weicht sie absichtlich oder auch nicht dem bereits durchgesickerten Entwurf aus. Wie wir bereits am 9. September berichteten, liegt im Bundesfinanzministerium ein Referentenentwurf vor, der Gewinne aus Bitcoin und Altcoins künftig der Abgeltungsteuer unterwerfen will.
Wasem kündigte an, die Diskussion gemeinsam mit ihrer Fraktion weiterzuverfolgen:
„Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, wird es darauf ankommen, diese sorgfältig zu bewerten. Aus meiner Sicht müssen mögliche Regelungen einfach, folgerichtig, praktikabel und innovationsfreundlich sein.“
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Stellungnahme ist kein Beschluss der Bundes-CDU
Die Antwort ist ein neues politisches Signal aus der Union, stellt aber keine offizielle Position der CDU auf Bundesebene dar. Wasem sitzt im Landtag von Rheinland-Pfalz und ist daher nicht unmittelbar an der Gesetzgebung des Bundestages beteiligt. Sie schreibt dazu:
„Als Landtagsabgeordnete bin ich zwar nicht unmittelbar an der Bundesgesetzgebung beteiligt. Dennoch ist es wichtig, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch aus Rheinland-Pfalz in die politische Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden. Dabei werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und den Austausch mit den zuständigen Stellen in Berlin suchen.“
Dennoch erhöht die Stellungnahme den politischen Druck auf die Bundesregierung. Wie wir berichteten, haben sich innerhalb der Union bereits 14 andere Abgeordnete skeptisch gegenüber einer Abschaffung der Haltefrist geäußert.
