Der Bundestag hat am 8. Oktober die Vorlagen der Grünen und der Linken zur Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist abgelehnt. Die geltende Regelung bleibt damit unverändert, während die SPD weiter auf eine Reform über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums drängt.

Für den Gesetzentwurf der Grünen stimmten 132 Abgeordnete, 445 votierten dagegen. Den Antrag der Linken lehnten CDU/CSU, SPD und AfD ab, die Grünen unterstützten ihn.

Bereits im Mai hatte der Finanzausschuss die Ablehnung des Grünen-Entwurfs empfohlen. Mit dem Votum des Plenums ist diese Initiative nun endgültig gescheitert.

Union verteidigt die Krypto-Haltefrist

Olav Gutting (CDU/CSU) verteidigte die Unterscheidung zwischen kurzfristiger Spekulation und langfristiger privater Vermögenshaltung. Die Steuerfreiheit nach Ablauf der Haltefrist sei kein speziell für Kryptowährungen geschaffenes Sonderrecht:

„Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Und es ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften.“

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Wer diese Systematik ändern will, muss die Debatte laut Gutting auch für vergleichbare Vermögenswerte wie Gold führen. Eine einzelne Anlageklasse herauszugreifen, weil sie politisch sichtbar, volatil oder ertragreich geworden sei, hält Gutting ausdrücklich für falsch.

Zugleich betonte er, dass laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden müssten. Den mit DAC8 verbundenen Informationsaustausch bezeichnete er daher als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit.

Lukas Krieger (CDU/CSU) warnte ebenfalls vor einer Abschaffung der Haltefrist:

„Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten ran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren. Wir glauben, Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird.“

Grüne und Linke wollten unterschiedliche Steuerregeln

Die beiden Oppositionsparteien verfolgten zwar dasselbe Ziel, schlugen aber unterschiedliche Wege vor. Die Grünen wollten Kryptowährungen im § 23 des Einkommensteuergesetzes belassen und Veräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuern.

Max Lucks (Grüne) sagte in der Bundestagsdebatte:

„Für uns ist klar, da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen, die Regelung im § 23 macht eigentlich Sinn. Was nur keinen Sinn macht, ist diese Spekulationsfristausnahme der Steuerfreiheit.“

Lucks stellte mögliche Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro in Aussicht. Dabei gab er zu, dass diese Rechnung Verluste außer Betracht lasse.

Isabelle Vandre (Die Linke) argumentierte erneut für eine Überführung in § 20 des Einkommensteuergesetzes und damit eine Behandlung als Kapitaleinkünfte. Kryptobörsen sollten die Steuer automatisch abführen. Ihre Forderungen gingen außerdem deutlich über die Abschaffung der Haltefrist hinaus:

„Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hochvolatile Zockerassets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.“

Vandre behauptete zudem, dass nur 3 Prozent der Krypto-Halter ihre Gewinne erklärten und deshalb eine Reform nötig sei. Darüber hinaus holte sie die „klassischen“ Argumente gegen Bitcoin und Co. hervor: Geldwäsche und die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen, insbesondere durch russische Oligarchen.

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SPD hält am BMF-Entwurf fest

Die Ablehnung der Oppositionsvorlagen bedeutet für die SPD keine Abkehr vom Ziel, die Haltefrist abzuschaffen. Parsa Marvi begrüßte ausdrücklich den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten:

„Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen. Denn wir finden es auch nicht gerecht, dass Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr heute steuerfrei sind.“

Marvi verteidigte die bestehende Abgeltungsteuer als effizient und wirksam. Aus seiner Sicht wäre es deshalb richtig, auch Kryptogewinne dieser Besteuerung zu unterwerfen.

Fritz Güntzler (CDU/CSU) verwies darauf, dass Aktien und Termingeschäfte früher in den Bereich der Kapitaleinkünfte überführt worden seien. Einen vergleichbaren Schritt für Kryptowährungen bezeichnete er als Gegenstand der Koalitionsdebatte, warnte aber vor neuen Gerechtigkeitslücken:

„Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert. Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man aber gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dieses machen.“

Auch Güntzler sprach von einem erheblichen Defizit bei den Steuermeldungen und dem Vollzug. Die Frage, wie Steuerpflichten gegen Krypto-Halter durchgesetzt werden, scheint damit ein heißes Thema in der Koalition zu sein.

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