Die geplante Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist scheint vorerst vom Tisch zu sein. Doch obwohl Union und SPD bei mehreren Steuerplänen zurückrudern, gibt es für Bitcoin-Anleger weiterhin keine endgültige Entwarnung. Ein Blick auf die jüngsten Aussagen zeigt, warum die Haltefrist selbst 2027 noch gefährdet sein könnte.

Krypto-Haltefrist ist weiter auf der Kippe

Am 11. November berichtete die BILD unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die geplante Einführung einer neuen Besteuerung von Kryptogewinnen 2027 ausbleiben soll. Die Meldung entstand im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Demnach sollten auch die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer entfallen.

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Ein Teil dieser Informationen wurde inzwischen bestätigt. Am Donnerstag beschloss der Finanzausschuss, Schaumwein von der geplanten Alkoholsteuererhöhung auszunehmen. Auch die Plastiksteuer soll nicht eingeführt werden. Eine vergleichbare offizielle Erklärung zur Krypto-Haltefrist fehlt dagegen.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung bislang keine öffentliche Absage an den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) erteilt hat. Noch am 28. Oktober erklärte BMF-Sprecherin Dr. Laiadhi in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung weiterhin eine „gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte“ anstrebe. Sie verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der Regierung.

Am 11. November stand die Reform erneut nicht auf der Kabinettsagenda. Der Entwurf vom 30. September ist damit weiterhin weder beschlossen noch offiziell zurückgezogen.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der sich seit Monaten gegen die Reform engagiert, widersprach der Interpretation, die Haltefrist sei endgültig gerettet:

„Das ist eine Verschiebung, keine Absage. Der Entwurf liegt weiter auf dem Tisch.“

Das größte verbleibende Risiko betrifft den Zeitpunkt einer möglichen Gesetzesänderung.

Nach dem ursprünglichen BMF-Entwurf sollen ab dem 1. Januar 2027 erworbene Kryptowerte grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer unterliegen. Für Altbestände ist Bestandsschutz vorgesehen.

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Schäffler machte bereits im Oktober auf eine weitere Möglichkeit aufmerksam: Selbst wenn die Reform erst im Laufe des Jahres 2027 verabschiedet würde, könnte der Gesetzgeber versuchen, die Änderungen auf den Jahresbeginn anzuwenden.

Hierbei handelt es sich um unechte Rückwirkung. Da die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, sind unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkende Änderungen innerhalb eines laufenden Steuerjahres möglich.

Ob eine solche Regelung verfassungsrechtlich zulässig wäre, ist zwar umstritten. Allerdings könnte es SPD-Finanzminister Klingbeil auf eine gerichtliche Prüfung ankommen lassen.

Wichtig ist deshalb die Einordnung der Nachrichten der letzten beiden Tage: Solange die Bundesregierung den Referentenentwurf nicht offiziell zurückzieht oder sich die Koalition verbindlich auf dessen Aufgabe verständigt, bleibt die Zukunft der Haltefrist offen.