Wenige Tage nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen machen diese ihre Drohungen wahr und unternehmen weitere Schritte gegen die Kryptogeschäfte von US-Präsident Donald Trump und die damit verbundenen Unternehmen.
US-Senator Richard Blumenthal hat Binance, Tether sowie World Liberty Financial bis zum 4. Januar 2027 Zeit gegeben, ausstehende Unterlagen freiwillig vorzulegen. Der Demokrat drohte zudem an, dass der zuständige Unterausschuss des US-Senats weitere Schritte prüfen werde, falls die Unterlagen zu mutmaßlich illegalen Kryptotransaktionen und möglichen Interessenkonflikten nicht eingereicht werden.
Was für den Kryptomarkt auf dem Spiel steht
Fight Fight Fight LLC, die Firma hinter dem TRUMP-Memecoin, soll bereits bis zum 30. November erste Unterlagen vorlegen. In seinem Schreiben wiederholt Blumenthal seine Anfrage vom Mai 2025. Ihm zufolge hat das Unternehmen auf wiederholte Anfragen bisher weder geantwortet noch Unterlagen vorgelegt. Blumenthal schreibt:
„Bitte beginnen Sie spätestens am 30. November 2026 mit der Vorlage der angeforderten Unterlagen und reichen Sie weitere Dokumente nach einem Zeitplan ein, den Sie vorab mit den Mitarbeitern des Unterausschusses abstimmen. […] Sollten Sie die angeforderten Unterlagen und Informationen bis zum 4. Januar 2027 nicht freiwillig vorlegen, bleibt dem Unterausschuss keine andere Wahl, als weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Herausgabe zu erwirken.“
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Die Untersuchung zu den Trump-Firmen läuft seit Mai 2025. Blumenthal untersucht mögliche Verstöße gegen Ethikregeln und Bundesgesetze. Dazu zählen Fragen zu Investitionen ausländischer Regierungen und zu Geschäften mit ausländischen Staatsangehörigen, die in den USA strafrechtlich verfolgt werden.
Bei Binance hat Blumenthal Medienberichte vom Februar über mutmaßliche Transfers im Umfang von 1,7 Milliarden US-Dollar mit Iran-Bezug im Visier. Zudem verlangt er Unterlagen zu Transaktionen mit Akteuren aus Russland.
Binance erklärte im März, die beiden in den Berichten genannten Handelspartner Hexa Whale und Blessed Trust nach Anfragen von Strafverfolgungsbehörden überprüft zu haben. Blumenthal fragte im April erneut nach Geldflüssen, die über zwischengeschaltete Konten und Wallets gelaufen sein sollen. Die Börse schrieb in ihrer Antwort vom 6. März:
„Nach unserer Untersuchung haben wir diese Unternehmen von der Plattform Binance.com ausgeschlossen. Zudem hat nach unserem Kenntnisstand kein Binance-Konto Transaktionen direkt mit einem im Iran ansässigen Akteur abgewickelt.“
Bei Tether untersuchten demokratische Mitarbeiter des Unterausschusses 846 Wallets, die wegen Verbindungen zum Iran sanktioniert worden waren oder deren Bestände Behörden beschlagnahmen wollten. Laut dem Bericht vom September wickelten 84 Prozent dieser Wallets Transaktionen ausschließlich oder fast ausschließlich in USDT ab.
Tether verwies am Tag der Veröffentlichung auf rund 550 Millionen US-Dollar in USDT, die seit Jahresbeginn auf Wallets mit Iran-Bezug eingefroren worden seien.
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Blumenthal untersucht auch die Geschäftsbeziehungen von Kryptofirmen zu Personen aus der Trump-Regierung. In einem separaten Schreiben vom 22. Oktober verlangte er von Tether Unterlagen zu mutmaßlichen Zahlungen an die Beratungsfirma Nxum, die der frühere Krypto-Berater des Weißen Hauses Bo Hines mitgegründet hat.
Blumenthal ist derzeit der ranghöchste Demokrat im Permanent Subcommittee on Investigations und soll nach dem Mehrheitswechsel im Senat am 4. Januar dessen Vorsitz übernehmen. Die Frist endet somit einen Tag nach Beginn der neuen Legislaturperiode.
Als Vorsitzender kann Blumenthal die Vorlage von Unterlagen per Subpoena erzwingen. Ob der Unterausschuss davon Gebrauch macht, bleibt abzuwarten. Allerdings dürfte davon auszugehen sein.
Eine unmittelbare Gefahr für den Kryptomarkt besteht erst einmal nicht. Die Schreiben fordern vorerst die freiwillige Herausgabe von Akten. Ein Risiko könnte nur entstehen, falls spätere Maßnahmen den Handel auf Binance oder die Rücknahme von USDT einschränken. Bis es so weit kommt, müsste aber viel passieren.
