Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wann das Kabinett über die Reform der Kryptobesteuerung entscheidet und mit welchen Mehreinnahmen das Finanzministerium rechnet. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann äußert Bedenken gegen die Abschaffung der einjährigen Haltefrist und hält sich sein Abstimmungsverhalten offen.

Neue Stellungnahmen von CDU, Linken, Grünen und FDP

Das Schreiben ist bereits vom 30. Oktober. Der X-Nutzer Rapho veröffentlichte den Wortlaut am 17. November. Darin begründet Lehmann seine Haltung mit der Systematik des Einkommensteuerrechts:

„An meiner grundsätzlichen Einschätzung zur einjährigen Haltefrist hat sich nichts geändert. Sie ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik der privaten Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG und gilt beispielsweise auch für Gold und Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung für Kryptowerte wirft daher grundlegende Fragen zur steuerlichen Folgerichtigkeit und zum Vertrauensschutz auf.“

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Lehmann sieht im geplanten Bestandsschutz für bis Ende 2026 erworbene Kryptowerte einen Schutz für Anleger, die sich auf die bisherige Rechtslage verlassen haben. Für die weitere Beratung verlangt er eine Prüfung der erwarteten Mehreinnahmen, der praktischen Umsetzung und der Folgen für den langfristigen Vermögensaufbau.

Aber nicht nur die CDU, sondern auch die Linke fordert Zahlen vom von Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium (BMF). In einer Kleinen Anfrage vom 11. November will die Linke erfahren, welche Ministerien Einwände gegen den Entwurf erhoben haben und ob die Bundesregierung weiterhin den 1. Januar 2027 als Starttermin anpeilt.

Die Partei fragt außerdem, welche Steuermodelle das BMF durchgerechnet hat. Sie will wissen, ob der Bund für die Jahre 2018 bis 2025 geschätzt hat, was eine pauschale Abgeltungsteuer oder eine Besteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz ohne Haltefrist eingebracht hätte.

Weitere Fragen betreffen die Verlustverrechnung, den Stichtag für den Bestandsschutz und den Verzicht auf eine Wegzugsbesteuerung. Eine veröffentlichte Antwort der Bundesregierung und des BMF steht noch aus.

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh verteidigte in einer neuen Stellungnahme auf abgeordnetenwatch den gescheiterten Gesetzesvorschlag seiner Partei:

„Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten sollen damit unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden.“

Der Grünen-Entwurf sah Bestandsschutz für vor dem 1. Januar 2026 erworbene Kryptowährungen vor. Der Bundestag hatte ihn bereits am 8. Oktober mit 445 zu 132 Stimmen abgelehnt.

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Wie wir berichteten, enthüllte der FDP-Politiker Frank Schäffler am Montag, dass die Abschaffung der Haltefrist auf der Tagesordnung des Kabinetts am 9. Dezember steht. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Die FDP griff den Beitrag auf und kommentierte auf X:

„Die Union bringt mit der SPD die Kryptosteuer auf den Weg! Der Anleger ist wieder der Dumme.“

Koalition wird die Abgeltungsteuer vorerst nicht erhöhen

Es gibt aber auch positive Nachrichten: Union und SPD haben sich am Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer 2027 auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken, ohne die Abgeltungsteuer anzufassen. Die Entlastung kostet laut ARD rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Für 2027 will die Koalition Spielräume auf dem EEG-Konto nutzen. Die zuvor diskutierte Erhöhung der Abgeltungsteuer ist damit erst einmal vom Tisch. Wie wir berichteten, hätte die Erhöhung nach derzeit geltendem Recht unmittelbare Folgen für Krypto-Trader und unter Umständen ETP-Besitzer gehabt. Wie die Entlastung ab 2028 finanziert werden könnte, bleibt offen.