Elizabeth Warren wird im Januar 2027 voraussichtlich den Vorsitz im Bankenausschuss des US-Senats übernehmen. Die Krypto-Kritikerin könnte damit die Verhandlungen über den CLARITY Act stark beeinflussen und Untersuchungen zu Donald Trumps Kryptogeschäften vorantreiben.

Nach dem Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen gilt Warren als Favoritin für den Vorsitz. Laut dem Wall Street Journal könnten der Verbraucherschutz bei Kryptofirmen, möglicher Insiderhandel auf Prognosemärkten und mutmaßliche Interessenkonflikte der Trump-Familie zu ihren ersten Themen werden.

Wird der CLARITY Act wiederbelebt?

Der CLARITY Act könnte dennoch eine weitere Chance bekommen. Bei der Cloture-Abstimmung vom 15. September erhielt der Antrag zur Aufnahme der Beratungen nur 49 der erforderlichen 60 Ja-Stimmen. Der Entwurf scheiterte an mehreren offenen Fragen. Eine davon betraf Trumps Kryptogeschäfte.

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Warren sagte vor der Abstimmung, dass sie die Vorkehrungen gegen Geldwäsche und Interessenkonflikte rund um Trump sowie den Anlegerschutz für unzureichend halte.

„Ich fordere meine republikanischen Kollegen auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und ein echtes parteiübergreifendes Kryptogesetz auszuhandeln. Bis dahin fordere ich meine Kollegen auf, mit Nein zu stimmen.“

Ein Antrag des Republikaners Thom Tillis ermöglicht eine erneute Abstimmung im alten Kongress. Der Senat nimmt seine reguläre Arbeit am 9. November wieder auf. Im veröffentlichten Sitzungsplan steht bisher allerdings kein neuer Abstimmungstermin.

Verabschiedet der Kongress den CLARITY Act bis zum Ende der Legislaturperiode am 3. Januar 2027 nicht, muss der Gesetzentwurf im neuen Kongress erneut eingebracht werden. Sollte Warren im Januar den Vorsitz übernehmen, könnte sie die Beratungen über eine neue Vorlage im Senat maßgeblich steuern.

Laut Bitcoin Magazine beraten Demokraten im Repräsentantenhaus bereits über einen eigenen Entwurf auf Basis früherer Vorschläge von Maxine Waters. Im Gespräch sind mehr Aufsichtsbefugnisse für die SEC, eine kleinere Rolle für die CFTC und strengere Regeln für Kryptogeschäfte von Amtsträgern.

Trump könnte gegen eine solche Vorlage sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig.

Trumps Kryptogeschäfte und Prognosemärkte im Fokus

Warren hat das Finanz- und das Justizministerium bereits aufgefordert, World Liberty Financial zu untersuchen. Ein Ansatzpunkt bei der Prüfung von Trumps Kryptogeschäften ist der kurz vor seiner Amtseinführung vereinbarte Kauf eines Anteils von 49 Prozent durch Investoren aus Abu Dhabi für 500 Millionen US-Dollar.

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Parallel will der demokratische Senator Richard Blumenthal laut Associated Press Trumps Kryptogeschäfte mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten des US-Präsidenten, untersuchen. Sprecherin Lauren Bis wies die Vorwürfe für das Weiße Haus zurück.

„Wenn die Demokraten sich für Scheinuntersuchungen und eine radikal linke Politik entscheiden, stellen sie sich gegen das amerikanische Volk.“

Indes kündigte World Liberty Financial am Donnerstag ein Rückkaufprogramm für seinen Governance-Token WLFI an. Dafür könnten auch Erträge aus den Reserven des Stablecoins USD1 eingesetzt werden.

Bei den Prognosemärkten hat Warren gemeinsam mit dem Republikaner John Curtis bereits Auskunft von Kalshi und Polymarket verlangt. Es geht um Insiderhandel und Marktmanipulation bei Wahlkontrakten.