Der CLARITY Act kommt vorerst nicht weiter. Im US-Senat erreichte die Verfahrensabstimmung nicht die erforderlichen 60 Stimmen, um die Debatte über das Gesetz formell voranzutreiben.

Abgestimmt wurde nicht über die endgültige Verabschiedung. Zur Entscheidung stand die sogenannte Cloture für den Antrag, H.R. 3633 zur weiteren Beratung aufzunehmen. Ohne diese Mehrheit bleibt der Entwurf blockiert.

Der Digital Asset Market Clarity Act soltel vor allem die Zuständigkeiten von SEC und CFTC für digitale Vermögenswerte klarer voneinander abgrenzen. Das Repräsentantenhaus hatte eine frühere Fassung bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Im Mai 2026 stimmte auch der Bankenausschuss des Senats mit 15 zu 9 Stimmen für das Vorhaben.

Gespräche sollen kurz vor der Abstimmung abgebrochen worden sein

Neue Details zeichnen nun ein Bild davon, wie die letzten Verhandlungen verliefen. Fox-Business-Reporterin Eleanor Terrett berichtete unter Berufung auf einen demokratischen Senatsmitarbeiter, der republikanische Senator Thom Tillis sei bereit gewesen, die Abstimmung zu verschieben, um weitere Gespräche zu ermöglichen.

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Allerdings habe dann ein Mitarbeiter des republikanischen Bankenausschussvorsitzenden Tim Scott die laufenden Gespräche mit Tillis’ Team und demokratischen Mitarbeitern abrupt beendet. Laut dem von Terrett zitierten Mitarbeiter sei den Teilnehmern mitgeteilt worden, die Verhandlungen seien beendet:

“Tim Scotts neuer Stabschef ist gerade in die Verhandlungen mit den Mitarbeitern von Tillis und den demokratischen Mitarbeitern hineingestürmt und hat alle aufgefordert, den Raum zu verlassen. Er sagte: „Wir sind fertig.“

Der demokratische Mitarbeiter warf Scotts Team außerdem vor, damit politische Interessen von Präsident Donald Trump schützen zu wollen:

“Sie wollten die betrügerischen Machenschaften des Präsidenten schützen, und sie wissen, dass eine Nennung auf dem Gesetzentwurf Probleme für sie mit sich bringt.”

Diese Darstellung stammt von einer anonymen demokratischen Quelle und war zunächst nicht unabhängig bestätigt. Sie deutet allerdings darauf hin, dass die Differenzen unmittelbar vor dem Votum nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten verliefen.

Trump-Ethik und Stablecoins blieben die Streitpunkte

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auf Interessenkonflikte hochrangiger Regierungsvertreter verlagert. Demokraten verlangten strengere Regeln für Kryptobeteiligungen von Politikern, insbesondere mit Blick auf die Geschäftsinteressen Trumps und seiner Familie.

Republikanische Verhandlungsführer hatten deshalb unmittelbar vor der Abstimmung eine neue Fassung vorgelegt. Nach ihren Angaben enthielt sie 126 Änderungen auf Wunsch demokratischer Senatoren. Dazu gehörten zusätzliche Ethikregeln sowie mehr Befugnisse für Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten.

Parallel blieb der Widerstand aus dem Bankensektor bestehen. Banken befürchten, dass Stablecoin-Anbieter mit Renditen und vergleichbaren Vergütungen Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen könnten. Der jüngste Entwurf sah deshalb zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das US-Finanzministerium vor, falls solche Abflüsse die Kreditversorgung gefährden.

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