Der CLARITY Act hat unmittelbar vor der Verfahrensabstimmung am Dienstag eine mögliche Wende genommen.
US-Präsident Donald Trump hat einem überarbeiteten Ethikkompromiss zugestimmt, der laut einem republikanischen Mitarbeiter rund 80 Prozent des Vorschlags der Senatoren Tillis und Gallego übernimmt. Nach dem starken Pessimismus der vergangenen Wochen könnte der Gesetzentwurf damit doch zur Beratung in den US-Senat gelangen.
Novogratz sieht neue Chance für den CLARITY Act
Galaxy-Chef Mike Novogratz widersprach am Samstag der Einschätzung, das Gesetz sei bereits gescheitert. Nach seinen Angaben wurden die Verhandlungen über das Wochenende fortgesetzt:
„Der CLARITY Act ist nicht tot. Über das Wochenende wird intensiv verhandelt. Mein Gefühl sagt mir, dass der Gesetzentwurf zur Beratung ins Plenum gelangt – entscheidend ist jedoch, ob wir das Weiße Haus bei den Ethikregeln zu einem Entgegenkommen bewegen können, damit daraus ein Gesetz wird.“
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Auch der Krypto-Berater des Weißen Hauses Patrick Witt deutete eine Veränderung der politischen Dynamik an. Auf X sprach er von einem „schlechten Tag für die Pessimisten des CLARITY Act“.
Cody Carbone, CEO der Digital Chamber, hielt die erforderlichen 60 Stimmen ohne eine Einigung über die Ethikbestimmungen jedoch für unerreichbar. Im Mittelpunkt stand der Vorschlag der Senatoren Tillis und Gallego. Carbone sagte gegenüber CoinDesk:
„Das Weiße Haus muss sich zum Ethikvorschlag der Senatoren Tillis und Gallego äußern.“
Ohne ein entsprechendes Signal, so Carbone, dürfte es schwierig werden, genügend demokratische Senatoren für die Aufnahme der Beratungen zu gewinnen. Diese zentrale Forderung hat das Weiße Haus nun zumindest teilweise erfüllt.
Nach Informationen des Politico-Reporters Jasper Goodman traf sich US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag mit Beratern, um die diskutierten Ethikregeln zu erörtern. Zunächst blieb unklar, was aus dem Gespräch hervorgegangen war. Der am Sonntagabend veröffentlichte Text zeigt nun, dass Trump den verschärften Bestimmungen zugestimmt hat.
Zudem haben sich die demokratischen Senatoren am Sonntagabend getroffen, um ihr Vorgehen beim CLARITY Act zu besprechen. Damit gibt es kurz vor der Abstimmung am Dienstag noch einmal überraschend viel Bewegung.
Trump akzeptiert rund 80 Prozent des Ethikvorschlags
Die überarbeitete Fassung gibt den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine eigene Rolle bei der Durchsetzung der Ethikbestimmungen. Nach Angaben der Journalistin Eleanor Mueller könnten sie gegen das US-Justizministerium und Kryptobörsen klagen, wenn Trump oder ein künftiger Präsident gegen die Beschränkungen des CLARITY Act verstößt.
Erfasste Amtsträger müssten wesentliche finanzielle Interessen an Unternehmen, die Kryptowährungen ausgeben, entweder veräußern oder in einen Blind Trust übertragen. Trump könnte somit zwischen beiden Wegen wählen und wäre nicht zwingend zu einem Verkauf verpflichtet.
Ein republikanischer Mitarbeiter bezeichnete die neue Fassung als das „letzte, beste und endgültige Angebot“ der Partei an die Demokraten. Senatorin Cynthia Lummis erklärte:
„Nach einem Jahr intensiver täglicher und parteiübergreifender Verhandlungen ist dieser Gesetzentwurf bereit. Präsident Trump hat freiwillig neuen Ethikbestimmungen zugestimmt, die alle auf Bundesebene gewählten Amtsträger, Bundesrichter und deren Ehepartner einigen der strengsten Ethikbeschränkungen in der Geschichte der USA unterwerfen. Dieser neue Text enthält mehr als 120 Forderungen der Demokraten.“
Auch der Blockchain Regulatory Certainty Act wurde verändert. Sein Schutzrahmen bezieht sich nun auf Registrierungspflichten nach dem Bank Secrecy Act und die zivilrechtliche Durchsetzung. Formulierungen, die Entwickler ausdrücklich vor Strafverfahren einschließlich Verfahren nach Section 1960 geschützt hätten, wurden gestrichen.
Beim Streit über Stablecoin-Renditen enthält der Text eine neue Sicherungsklausel. Sollte es innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten zu einer breiten Abwanderung von Einlagen bei Community Banks in Stablecoins kommen, könnte der US-Finanzminister Beschränkungen verhängen. Die Entscheidung läge damit bei Scott Bessent beziehungsweise einem künftigen Amtsinhaber.
Im sogenannten Agriculture-Teil wurden die Vorgaben für vertikale Integration, den Handel verbundener Unternehmen und Interessenkonflikte bei Kryptobörsen, Brokern und Händlern verschärft. Zugleich stellt der Text klar, dass Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten weiter gelten und Entwicklerausnahmen weder das Derivaterecht noch Prediction Markets berühren.
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Am Dienstag entscheidet die 60-Stimmen-Hürde
Die Abstimmung ist für Dienstag um 20:15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Der republikanische Senator Bernie Moreno betonte via X, dass es dabei noch nicht um die endgültige Verabschiedung geht.
„Dies ist keine Abstimmung über die endgültige Annahme. Es ist eine Abstimmung darüber, die Debatte zu beenden, ob der Senat einen Gesetzentwurf zur Regulierung digitaler Vermögenswerte überhaupt beraten soll. Wir haben Tausende Stunden in einen Rahmen investiert, der sicherstellen soll, dass Amerika bei dieser Technologie führt, anstatt zuzusehen, wie sie das Land verlässt.“
Moreno argumentiert, dass inhaltliche Einwände nach einer erfolgreichen Verfahrensabstimmung über Änderungsanträge behandelt werden könnten:
„Wenn Senatoren Bedenken gegen den Gesetzentwurf haben, können sie einen Änderungsantrag einbringen, nachdem wir seiner Beratung zugestimmt haben. So soll der Senat arbeiten. Wir dürfen die Zukunft digitaler Vermögenswerte nicht anderen Ländern überlassen, weil wir unsere Arbeit nicht erledigt haben.“
Mit Trumps Zustimmung ist der wichtigste Ethikstreit nicht mehr vollständig ungelöst. Offen bleibt jedoch, ob Tillis, Gallego und genügend demokratische Senatoren die Zugeständnisse als ausreichend bewerten. Ohne ihre Unterstützung könnte der CLARITY Act weiterhin an der 60-Stimmen-Schwelle scheitern.
