US-Finanzminister Scott Bessent hat den Druck auf den Senat sechs Tage vor der entscheidenden Abstimmung über den CLARITY Act erhöht.
Bessent fordert den Senat zum Weiterverhandeln auf
In einem Beitrag auf X erinnerte Bessent zunächst an seinen Aufruf vom Juli, den CLARITY Act im Senat voranzubringen. Nun forderte er die Senatoren ausdrücklich dazu auf, nach der Augustpause an den Verhandlungstisch zurückzukehren:
„Wenn der Senat aus der Augustpause zurückkehrt, fordere ich alle nachdrücklich auf, am Verhandlungstisch zu bleiben, dem Antrag auf Aufnahme der Beratungen zuzustimmen und den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen.“
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Der US-Finanzminister begründet seine Forderung nicht allein mit regulatorischer Klarheit oder der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Krypto-Unternehmen. Stattdessen stellt er die nationale Sicherheit in den Mittelpunkt:
„Ein Scheitern würde unseren Verbündeten wie unseren Gegnern ein beunruhigendes Signal senden: dass Amerika nicht bereit ist, bei der Zukunft digitaler Vermögenswerte die Führung zu übernehmen, und bereit ist, auf verbesserte Instrumente der nationalen Sicherheit zur Bekämpfung ihres Missbrauchs zu verzichten.“
Coinbase-Politikchef Faryar Shirzad unterstützte Bessents Forderung via X. Mehr als ein Jahr überparteilicher Arbeit habe den CLARITY Act an diesen Punkt gebracht:
„Scott Bessent hat recht. Mehr als ein Jahr überparteilicher Arbeit hat CLARITY bis zu diesem Moment gebracht. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Senat den Entwurf voranbringt und klare Regeln schafft, die Verbraucher schützen, die nationale Sicherheit stärken und Amerikas Führungsrolle sichern.“
Das Repräsentantenhaus hatte den CLARITY Act bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen angenommen. Neben sämtlichen republikanischen Abgeordneten stimmten damals auch 78 Demokraten für das Gesetz. Im Senat wurde der Entwurf anschließend erheblich überarbeitet und mit den Ergebnissen der Banken- und Landwirtschaftsausschüsse zusammengeführt.
Senatorin Cynthia Lummis forderte ihre Kollegen ebenfalls dazu auf, Bessents Appell zu folgen. Lummis schrieb via X:
„Der Senat sollte auf Scott Bessent hören! Es ist an der Zeit, dieses starke, parteiübergreifende Gesetz zu verabschieden, das Verbraucher schützt, unsere Strafverfolgungsbehörden unterstützt und den Sitz dieser wachsenden Branche in Amerika sichert. Bringen wir den Clarity Act auf den Schreibtisch von Präsident Trump.“
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Die Senatorin hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass ein Scheitern in diesem Kongress die nächste realistische Chance für ein umfassendes Marktstrukturgesetz um mehrere Jahre verzögern könnte.
Alderoty bringt reale Krypto-Halter in die Kampagne
Ripple-Rechtschef und NCA-Präsident Stuart Alderoty hat eine andere Initiative gestartet. Die National Cryptocurrency Association (NCA) hat die Büros der Senatoren eingeladen, vor der Abstimmung mindestens einen amerikanischen Krypto-Halter persönlich zu treffen:
„Wir haben die Senatsbüros vor der Abstimmung über den CLARITY Act in der kommenden Woche um eine Sache gebeten: Treffen Sie einen echten amerikanischen Krypto-Halter.“
Die NCA stützt ihre Kampagne auf ihren „State of Crypto Holders Report 2026“. Nach Angaben der Organisation besitzen rund 67 Millionen Menschen beziehungsweise etwa jeder vierte Erwachsene in den USA Kryptowährungen.
„Echte Menschen, echte Geschichten“, erklärte die Organisation auf X. Senatoren, die gegen den Gesetzentwurf stimmen wollten, sollten zuvor zumindest einen dieser Menschen treffen.
Die Cloture-Abstimmung findet am 15. September um 20:15 Uhr deutscher Zeit statt. Erreicht der Verfahrensantrag 60 Stimmen, kann der Senat mit der eigentlichen Beratung des Gesetzes beginnen.
