Der vorläufige Stopp von Finanzminister Lars Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf gibt Krypto-Investoren Hoffnung, dass auch die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist am Koalitionspartner scheitern könnte. WELT-Reporter Daniel D. Eckert zieht auf X eine direkte Parallele.

Hintergrund ist ein Bericht der BILD-Zeitung, wonach das Kanzleramt den Zuckersteuer-Entwurf vorerst ausgebremst hat. Aus Regierungskreisen heißt es, der Vorschlag sei in seiner gegenwärtigen Form innerhalb der Regierung „nicht mehrheitsfähig“.

Erst Zuckersteuer, dann Krypto-Haltefrist?

Eckert griff die Nachricht am 1. Oktober auf X auf. In dem Beitrag verweist er auf die laut „Bild“ fehlende Mehrheitsfähigkeit und die mangelnde Abstimmung mit den Koalitionspartnern. Via X schrieb Eckert:

„Nach einem Bericht der ‚Bild‘-Zeitung hat das Kanzleramt Klingbeils Zuckersteuer vorerst gestoppt. Als Begründung werde genannt, die Pläne seien ‚nicht mehrheitsfähig‘ und nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden. /dde: Moment mal, das Gleiche lässt sich genauso für Klingbeils Kryptosteuer sagen“

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Der Konflikt um die Zuckersteuer betrifft nach den vorliegenden Berichten insbesondere die Ausgestaltung des Entwurfs. Laut Tagesschau weicht Klingbeils Vorschlag von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab. Das Finanzministerium hält dagegen, die Bundesregierung habe die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke grundsätzlich bereits beschlossen. Die Abstimmungen zur konkreten Umsetzung liefen noch.

Bei der Krypto-Besteuerung läuft unterdessen das Verfahren weiter. Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf am 30. September an Verbände und Interessenvertretungen verschickt. Stellungnahmen sollen bis zum 6. Oktober eingehen. Die Befassung des Bundeskabinetts ist für den 14. Oktober vorgesehen, wie Kryptorevolution bereits berichtete.

Der Entwurf sieht vor, die einjährige Haltefrist für neu angeschaffte Kryptowährungen ab 2027 abzuschaffen und Gewinne unabhängig von der Haltedauer zu besteuern.

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Eckerts Vergleich rückt damit die offene politische Frage in den Mittelpunkt: Findet Klingbeils Krypto-Steuerentwurf innerhalb der Koalition Unterstützung? Der vorgesehene Kabinettstermin ist der nächste Verfahrensschritt.

Allerdings ist die Informationslage derzeit undurchsichtig. Eckert berichtete vergangene Woche, dass er aus Unionskreisen gehört habe, dass die Partei „auf das Thema nicht zu viel politisches Kapital verwenden“ möchte.

Demgegenüber steht ein BILD-Bericht wenige Tage später, der auf breiten Widerstand der Union hindeutet. Wie wir berichteten, lehnen die Finanzpolitiker der CDU/CSU neue Steuern auf Zucker, Bitcoin und Plastik ab. Zugleich berichtete die Zeitung über drohende Blockaden aus CDU-geführten Ländern.

Die Lage bleibt damit nicht eindeutig. Eine Entscheidung, wie es mit Klingbeils Krypto-Steuer weitergeht, wird aber spätestens der 14. Oktober liefern.