Die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Bitcoin und Altcoins trifft laut einem neuen Bericht auf Widerstand bei den Finanzpolitikern von CDU und CSU. Laut BILD lehnen sie neue Steuern, darunter die geplante Abschaffung der Krypto-Haltefrist, ab. Zugleich wollen mehrere CDU-Landespolitiker keine weiteren Belastungen mittragen.
Widerstand gegen die Krypto-Steuer wächst
BILD berichtet, die Finanzpolitiker der Unionsfraktion stellten sich gegen neue Steuern auf Zucker, Plastik und Krypto. Ob daraus bereits eine verbindliche Position der gesamten Fraktion zur Krypto-Haltefrist folgt, ist offen. Eine öffentliche Zusage, im Bundestag gegen einen konkreten Gesetzentwurf zu stimmen, liegt bislang nicht vor.
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Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, hatte die bestehende Regelung schon im Mai verteidigt. Auf Abgeordnetenwatch schrieb er:
„Eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern.“
Güntzler verwies zudem darauf, dass auch für Gold und Fremdwährungen eine einjährige Haltefrist gilt.
Dass diese Haltung nicht jeden Abgeordneten auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten festlegt, zeigte zuletzt die Antwort des CDU-Politikers Lars Ehm auf eine Bürgeranfrage. Er ließ offen, wie er über eine Abschaffung entscheiden würde, und wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag auch keinen verbindlichen Fortbestand der Haltefrist zusagt.
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CDU-Länder erhöhen den Druck
Hinzu kommt die Haltung mehrerer Landespolitiker. Nach BILD-Informationen sind sich fast alle CDU-Ministerpräsidenten einig, dass es keine neuen Belastungen geben soll. Manuel Hagel, CDU-Chef und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sagte der BILD:
„Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“
Damit richten sich die Aussagen grundsätzlich gegen zusätzliche Belastungen. Eine ausdrückliche Festlegung der Länderchefs, gegen die Krypto-Steuer zu stimmen, geht daraus bislang nicht hervor.
Die Aussagen könnten dennoch entscheidend sein: Änderungen an der Einkommensteuer benötigen die Zustimmung des Bundesrats, weil die Einnahmen auch Ländern und Gemeinden zufließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf müsste dort eine Mehrheit finden.
Wie wir berichteten, zirkuliert derzeit ein Referentenentwurf des Finanzministeriums, wonach Kryptowährungen, die nach dem 31. Dezember 2026 erworben werden, künftig unabhängig von der Haltedauer besteuert werden. Für Altbestände soll die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer bestehen bleiben.
