In der Debatte über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Bitcoin und Altcoins wachsen die Zweifel am Widerstand der Union. WELT-Reporter Daniel Eckert berichtet auf X, er habe gehört, CDU und CSU wollten für das Thema nicht zu viel „politisches Kapital“ einsetzen.
Anlass ist eine von FDP-Politiker Frank Schäffler aufgegriffene Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Ehm.
Krypto-Haltefrist: CDU-Abgeordneter lässt Abstimmung offen
Ein Bürger hatte Ehm entsprechend dem jüngsten Aufruf von Schäffler, vor einer Kabinettsabstimmung den Druck mit neuen Antwortersuchen zu erhöhen, zwei konkrete Fragen gestellt: Werde er sich dafür einsetzen, den Entwurf des Bundesfinanzministeriums bereits im Kabinett zu stoppen, und werde er im Bundestag dagegen stimmen?
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In den vorliegenden Auszügen einer auf den 24. September datierten E-Mail erklärt Ehm, dass das Finanzministerium eine Neuregelung vorbereite. Wie wir berichteten, ist bereits ein erster Entwurf durchsickert. Darin steht, dass die einjährige Haltefrist für neu erworbene Kryptowährungen entfallen soll. Bereits vorhandene Bestände sollen dagegen „weitgehend geschützt“ werden.
Eine Zusage, gegen die Abschaffung zu stimmen, gibt Ehm nicht. Stattdessen schreibt er:
„Mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag werde ich an dem konkreten Gesetzentwurf ausrichten, der dem Parlament tatsächlich zur Entscheidung vorliegt. Einen Gesetzentwurf, dessen endgültige Fassung noch nicht feststeht, kann ich nicht seriös vorab mit einem bestimmten Abstimmungsverhalten versehen.“
Ehm nennt mehrere Kriterien für seine Prüfung. Dazu gehören die steuerrechtliche Ausgestaltung, die Gleichbehandlung unterschiedlicher Anlageformen, die Folgen für langfristig orientierte Anleger und verlässliche Rahmenbedingungen für private Vermögensbildung.
Dabei greift er auch ein Argument gegen eine isolierte Abschaffung der Krypto-Haltefrist auf. Die Unionsfraktion habe bei einem früheren Vorschlag darauf hingewiesen, dass eine Sonderbehandlung von Kryptowährungen gegenüber Edelmetallen oder Fremdwährungen neue Ungleichbehandlungen schaffen könne.
Seine Antwort enthält damit Bedenken gegen eine unterschiedliche Besteuerung vergleichbarer Vermögenswerte, aber keine politische Festlegung zum Erhalt der Haltefrist.
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Wird die CDU einknicken?
Schäffler deutet die Antwort von Ehm als indirekte Absage, dass er sich für den Erhalt der Haltefrist einsetzen werde. Der FDP-Politiker liest zwischen den Zeilen:
„Antwort: keine Festlegung. Er richte sich nach dem ‚konkreten Gesetzentwurf‘. Wenn der im Bundestag liegt, ist die Entscheidung im Kabinett längst gefallen. Bemerkenswert: Der Koalitionsvertrag enthalte keine Zusage, die Haltefrist zu erhalten.“
WELT-Reporter Eckert griff Schäfflers X-Beitrag auf und zieht eine pessimistische Schlussfolgerung:
„Sieht so aus, dass die Haltefrist für Bitcoin und Krypto bald Geschichte ist.“
Er ergänzt, er habe Ähnliches gehört. Die Union wolle auf das Thema nicht zu viel „politisches Kapital“ verwenden. Konkrete Gesprächspartner oder eine verbindliche Entscheidung der Unionsführung nennt er in dem Beitrag nicht.
