Der US-Senat wird am 15. September über die erste zentrale Hürde für den Clarity Act abstimmen. Mehrheitsführer John Thune reichte vor Beginn der Sommerpause einen Cloture-Antrag ein und sicherte dem Gesetz damit Zeit im Plenum. Die finale Verabschiedung im US-Senat ist das allerdings noch nicht.

Clarity Act erhält Termin im US-Senat

Die Abstimmung über den Antrag zur Aufnahme der Beratungen ist für Dienstag, den 15. September, um 20:15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Wie Kryptorevolution berichtete, bestätigt der offizielle Senatskalender, dass Thune Cloture für den „Motion to Proceed“ zum Clarity Act beantragt hat. Für diesen Verfahrensschritt sind 60 Stimmen erforderlich.

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Der frühere Kongressabgeordnete Patrick McHenry wertet den Termin als wichtigen Fortschritt:

„Der Kongress, insbesondere der Senat, wird vom Kalender beziehungsweise von der verfügbaren Zeit im Plenum bestimmt. Wie einer der großen Senatskenner sagte: ‚Zeit im Plenum ist die Währung des Hauses.‘ Krypto hat sie jetzt.“

Ein Termin allein garantiert jedoch keine Mehrheit. Laut US-Journalistin Eleanor Terrett fehlen dem Clarity Act weiterhin Stimmen.

Der Streit mit der Bankenindustrie über Stablecoin-Renditen ist erneut ins Zentrum gerückt. Banken hätten republikanische Senatoren zunehmend davon überzeugt, dass die bisherige Formulierung geändert werden müsse. Terrett schrieb:

„Der Schritt würde im September eine Abstimmung über den Clarity Act ermöglichen und gilt als positives Signal dafür, dass die republikanische Führung den Gesetzentwurf nach der Rückkehr des Senats priorisieren will. Bis dahin bleibt jedoch Arbeit. Die Verhandler müssen die derzeit fehlenden Stimmen finden – beginnend mit einem Ausweg aus dem Streit über Renditen.“

Daneben fehlt weiterhin eine parteiübergreifend tragfähige Einigung zu Ethikregeln. Vom Weißen Haus gibt es Terrett zufolge bis jetzt keine Rückmeldung zum parteiübergreifenden Vorschlag der beiden Senatoren Thom Tillis (Republikaner) und Ruben Gallego (Demokrat).

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Witt setzt Demokraten ein Ultimatum

Patrick Witt, Geschäftsführer des Präsidentenrates für digitale Vermögenswerte, machte Chuck Schumer und kryptofreundliche Demokraten für die Verzögerung verantwortlich. Sie hätten selbst eine rein verfahrensrechtliche Abstimmung vor der Sommerpause blockiert:

„Allein der Senat verhandelt seit vergangenem Sommer aktiv über den Clarity Act. Doch in der vergangenen Woche haben Chuck Schumer und die ‚kryptofreundlichen Demokraten‘ alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch vor der Pause selbst eine rein verfahrensrechtliche Abstimmung zu blockieren, und eine weitere Verlängerung verlangt. Wenn sie es bis zum 15. September nicht schaffen, werden sie es nie schaffen.“