Die Hoffnung auf eine Abstimmung über den Clarity Act vor der Sommerpause des US-Senats hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Senator Thom Tillis stellte am Donnerstag klar, dass das Weiße Haus bislang keinen Kontakt aufgenommen hat.

Darüber hinaus steht jetzt offiziell fest, dass das Clarity-Act Verfahren vor der Sommerpause nicht weiter im Senat diskutiert wird.

Tillis korrigiert Aussage zum Weißen Haus

Noch am Mittwoch hatte Tillis Reportern gesagt, Mitarbeiter des Weißen Hauses würden die gemeinsam mit dem demokratischen Senator Ruben Gallego erarbeiteten Formulierungen prüfen. Diese Darstellung nahm der Republikaner am Donnerstag zurück. Punchbowl-Journalist Brendan Pedersen schrieb auf X:

„Senator Tillis ruderte bei seinen Äußerungen zu den Ethikregeln gegenüber Reportern soeben zurück. Er sagte, dass sich das Weiße Haus nicht wegen der parteiübergreifenden Ethikvereinbarung gemeldet habe. ‚Nein, das haben wir nicht. Hoffentlich hören wir noch etwas‘, sagte Tillis und fügte hinzu, dass er seinen Vorschlag möglicherweise öffentlich machen werde.“

Damit fehlt weiterhin die Zustimmung der Trump-Regierung zu dem Kompromiss, der als Voraussetzung für ausreichend demokratische Stimmen gilt. Für Cloture benötigt der Clarity Act 60 Stimmen; die Republikaner können diese Schwelle nicht allein erreichen.

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Weniger als anderthalb Stunden vor Pedersens Korrektur hatte die Journalistin Eleanor Terrett noch von einer Beteiligung des Weißen Hauses berichtet. Ein Vertreter der Kryptoindustrie beschrieb die Lage ihr gegenüber als „seltsamen Schwebezustand“. Terrett schrieb:

„Die mit Kryptopolitik befassten Personen befinden sich weiterhin in dem, was mir eine Branchenquelle als ‚seltsamen Schwebezustand‘ beschrieben hat, obwohl das Weiße Haus inzwischen begonnen hat, sich mit dem parteiübergreifenden Gegenvorschlag von Tillis und Gallego zu befassen. Hinter den Kulissen haben einige der engsten Unterstützer des Präsidenten diese Woche intensiv versucht, ihn von einer Ethikvereinbarung zu überzeugen.“

Beide Berichte lassen sich nur teilweise miteinander vereinbaren. Was stimmt, ist unklar. Fakt ist aber, dass es bisher keine formelle Antwort an Tillis und Gallego gibt.

Clarity Act offiziell auf September verschoben

Mehrheitsführer John Thune hat bis Donnerstagabend keinen Cloture-Antrag für den Clarity Act eingereicht. Im offiziellen Senatskalender standen stattdessen ein Paket aus 74 Nominierungen und weitere bereits beantragte Cloture-Verfahren, die am Freitag abstimmungsreif werden. Darüber hinaus bestätigte Thune jetzt, dass vor der Sommerpause keine Diskussion über den Clarity Act stattfinden wird.

Damit ist der reguläre Weg zu einer Abstimmung vor der geplanten Sommerpause praktisch versperrt und ein kleines Wunder notwendig. Möglich wäre die Abstimmung noch über eine parteiübergreifende Vereinbarung oder wenn Thune den Senat länger in Washington hält. Beides setzt jedoch voraus, dass Republikaner, moderate Demokraten und das Weiße Haus kurzfristig beim Ethikstreit eine Einigung erzielen.

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Der republikanische Senator Tim Scott zeigte sich in einem Interview am Donnerstag auch deshalb überzeugt, dass der Senat noch vor der Sommerpause eine erste Abstimmung über den Clarity Act abhalten kann. Scott erklärte:

„Nein, wir sollten zweifellos noch vor unserer Abreise die erste Abstimmung durchführen. John Thune hat die Möglichkeit, sie noch vor unserer Abreise anzusetzen. Ehrlich gesagt werden wir länger als nur die nächsten zwei Tage hier sein – möglicherweise deutlich länger.“

Scott behauptete zudem, dass sich die Republikaner zunehmend geeinigt haben und dies auch demokratische Senatoren zu einer Zustimmung bewegen könnte:

„Die gute Nachricht ist, dass wir die Zeit haben, es zu erledigen. Es liegt im besten Interesse, Verbraucher zu schützen und zugleich Innovationen hier in Amerika zu ermöglichen. Die Republikaner finden zusammen, und das ist eine gute Nachricht – das wird auch Demokraten mitziehen.“

In den letzten Minuten der laufenden Diskussionen am Donnerstag bestätigt Thune:

“Nun, die Demokraten bestehen darauf, dass es keine Abstimmung über ‚Clarity‘ gibt. Wie dem auch sei, ich habe mit den Befürwortern des Gesetzentwurfs zusammengearbeitet. Senatorin Cynthia Lummis war großartig, und wir werden das als Erstes auf die Tagesordnung setzen, sobald wir zurück sind.“

Der Senat befindet sich ab dem 10.08.2026 in der Sommerpause. Das nächste Zeitfenster für eine weitere Diskussion eröffnet sich daher erst in der Woche ab dem 14.09.2026.