Wie wir bereits berichteten, fehlte in den letzten Monaten die absolute Mehrheit im Senat, um das Clarity-Act-Verfahren weiter voranzutreiben. Laut Bloomberg gibt es jetzt eine kleine Gruppe demokratischer Senatoren, die ihre volle Unterstützung für das neue Krypto-Gesetz signalisiert haben.

Nach neuesten Angaben sind zwischen sieben und zehn Demokraten bereit, das Gesetzgebungsverfahren des Clarity Act zu unterstützen. Das bedeutet noch keine Zustimmung zum endgültigen Text. Es könnte jedoch ausreichen, um zentrale Abstimmungen im Senat zu ermöglichen und parteiübergreifende Verhandlungen fortzusetzen.

Der Clarity Act soll erstmals bundesweit festlegen, welche US-Behörde für die Aufsicht über Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether zuständig ist. Entscheidend ist dabei die rechtliche Einordnung: Gilt ein digitaler Vermögenswert als Wertpapier, fällt er in den Zuständigkeitsbereich der SEC. Wird er dagegen als Rohstoff eingestuft, übernimmt grundsätzlich die CFTC die Aufsicht.

SEC-Chef Atkins und BlackRock unterstützen ebenfalls den Clarity Act

Zwar gibt es innerhalb der Demokraten weiterhin einige Unstimmigkeiten, jedoch besteht in den wichtigsten Punkten Konsens. Sowohl die Ethikregeln als auch die neuen Zuständigkeiten sind weitesgehend im neu veröffentlichten 616 Seiten starken Entwurf festgelegt.

Zuletzt signalisierten sogar SEC-Chair Paul Atkins und der größte Vermögensverwalter der Welt, BlackRock, ihre vollständige Unterstützung für die zeitnahe Umsetzung. Atkins führt dazu aus:

“Ich bin entschlossen, den Kongress beim Voranbringen des Clarity Act zu unterstützen, einschließlich durch technische Beratung.”

Zwar gibt es bislang noch keinen konkreten Termin, jedoch bestätigen Insider, dass eine vermeintliche Abstimmung in der Woche ab dem dritten August als wahrscheinlich gilt.

Die nächsten Schritte nach erfolgreicher Abstimmung

Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Senat würde der Clarity Act – sofern die beschlossene Fassung vom bereits verabschiedeten Text des Repräsentantenhauses abweicht – zunächst an das Repräsentantenhaus zurückgehen. Dieses könnte den Änderungen des Senats zustimmen. Andernfalls müssten beide Kammern einen gemeinsamen Kompromisstext aushandeln, beispielsweise im Rahmen eines Vermittlungsausschusses.

Anschließend müssten sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus der einheitlichen Fassung zustimmen. Erst danach würde der Gesetzestext in seine endgültige amtliche Form gebracht und dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Mit dem Inkrafttreten begänne die konkrete Umsetzung durch SEC und CFTC. Beide Behörden müssten ihre Zuständigkeiten abgrenzen, Detailregeln erarbeiten und entsprechende Übergangsfristen festlegen. Ob tatsächlich vor der Sommerpause wichtige Fortschritte erzielt werden können, werden die nächsten Tage zeigen.