Der Clarity Act könnte bereits in der kommenden Woche dem gesamten US-Senat vorgelegt werden. Nach der Veröffentlichung des aktualisierten Entwurfs ist jedoch immer noch fraglich, ob die Republikaner die notwendigen 60 Stimmen erreichen.

Abstimmung bereits in der kommenden Woche?

Wie wir heute Morgen berichteten, haben die Republikaner einen 616 Seiten starken Entwurf mit neuen Ethikregeln, Entwicklerschutz und zusätzlichen Vorgaben für Kryptodienstleister veröffentlicht.

Laut Politico könnte der Entwurf bereits in der Woche ab dem 27. Juli zur Abstimmung gestellt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte diese „Hoffnung“ gegenüber dem Nachrichtenportal.

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Zudem machte er auch klar, dass die Republikaner die Abstimmung auch dann durchführen wollen, wenn sie vorab keine Unterstützung der Demokraten erhalten. Er erklärte weiter:

„Wir müssen ausloten, was machbar ist und welche Änderungen eingearbeitet werden müssen, um die für das Plenum erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen zu erreichen.“

Der Zeitdruck steigt. Der Senat verabschiedet sich am 10. August in seine mehrwöchige Sommerpause, sodass nur noch zwei Wochen für eine Verabschiedung verbleiben.

Mindestens sieben Stimmen fehlen

Im Senat sitzen derzeit 53 Republikaner. Sofern die Partei geschlossen für den Clarity Act stimmt, benötigt das Gesetz noch immer mindestens sieben Stimmen von Demokraten oder Unabhängigen.

Bei der Abstimmung im Bankenausschuss im Mai unterstützten mit Ruben Gallego und Angela Alsobrooks lediglich zwei Demokraten den Entwurf. Beide stellten gestern aber bereits klar, dass die neuen Ethikregeln nicht ausreichend sind.

Gallego und Alsobrooks haben sich gemeinsam mit Cory Booker, Catherine Cortez Masto, John Hickenlooper, Mark Warner und Raphael Warnock gegen den aktuellen Text wie folgt geäußert:

„Der von den Republikanern vorgeschlagene Text des Clarity Act bleibt in seiner derzeitigen Form unzureichend. Zentrale Bestimmungen zu Ethik für gewählte Amtsträger, Verbraucherschutz, illegaler Finanzierung, Interessenkonflikten und Marktintegrität müssen verschärft werden. Wir arbeiten seit einem Jahr in gutem Glauben mit unseren republikanischen Kollegen zusammen und werden dies fortsetzen, um das Gesetz über die Ziellinie zu bringen.“

Der realistische Verhandlungspool besteht aus zwölf Demokraten, die bereits im September 2025 gemeinsame Prioritäten formulierten. Neben der Gruppe um Gallego und Alsobrooks gehören Kirsten Gillibrand, Ben Ray Luján, Adam Schiff, Andy Kim und Lisa Blunt Rochester zu dieser Gruppe. Elf der zwölf stimmten zuvor für den GENIUS Act.

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Gillibrand gilt als wichtigste demokratische Vermittlerin. Dass sie – ebenso wie Luján, Schiff, Kim und Blunt Rochester – die aktuelle Erklärung gegen den Gesetzentwurf nicht unterzeichnet hat, kann zumindest als kleines positives Signal gewertet werden.

Aber selbst wenn Gillibrand, Luján, Schiff und Kim zustimmen und Gallego sowie Alsobrooks zum Entwurf zurückkehren, käme das Gesetz bei geschlossener republikanischer Unterstützung erst auf 59 Stimmen. Mindestens ein weiterer Demokrat fehlt.

Alsobrooks lehnt vor allem ab, dass ausschließlich das von Trump kontrollierte Justizministerium die neuen Ethikregeln durchsetzen soll:

„Dieses Justizministerium soll eine Ethikbestimmung durchsetzen? Das ist kein ernst zu nehmendes Angebot, und ich würde das Gesetz nicht unterstützen, wenn diese Formulierung bestehen bleibt. Aber wir werden auf dieser Grundlage weiterverhandeln, um eine Einigung zu erreichen, die uns alle zur Verantwortung zieht.“