Laut US-Finanzminister Scott Bessent steht der Clarity Act kurz vor der Verabschiedung im Senat. Der Optimismus folgt auf Trumps Zustimmung zu neuen Ethikregeln. Allerdings stößt genau dieser Kompromiss bei den benötigten demokratischen Senatoren bereits auf Widerstand.
Trump stimmt Ethikregeln grundsätzlich zu
Wie wir gestern berichteten, haben die republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno mit dem Weißen Haus eine vorläufige Einigung über Ethikregeln erzielt. Präsident Donald Trump soll den Vorschlag am Montag grundsätzlich akzeptiert haben.
Die Regeln sollen verhindern, dass der Präsident, der Vizepräsident, Kongressmitglieder und andere Amtsträger Geld mit der Krypto-Industrie verdienen. Die US-Demokraten wollen verhindern, dass Regierungsmitglieder von einer Branche profitieren, deren regulatorische Rahmenbedingungen sie selbst gestalten. Ein Sprecher von Lummis erklärte laut der Journalistin Eleanor Terrett:
„Das Gespräch mit dem Weißen Haus in der vergangenen Woche verlief gut. Der Ethiktext, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, wird dieses produktive Gespräch widerspiegeln.“
Ein endgültiger und öffentlich einsehbarer Gesetzestext liegt jedoch noch nicht vor. Die demokratische Verhandlungsführerin Kirsten Gillibrand erklärte am Dienstag, sie habe die Vereinbarung zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus noch nicht gesehen.
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Bessent sieht Clarity Act auf der Ein-Yard-Linie
Bessent wertete die Entwicklung dennoch als entscheidenden Durchbruch. Gegenüber Fox Business erklärte der US-Finanzminister:
„Ich denke, dass wir beim Clarity Act im Senat an der Ein-Yard-Linie stehen.“
Bessent forderte den Kongress auf, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Bitcoin-Kurs stieg nach seinen Aussagen gestern um rund zwei Prozent auf über 66.000 US-Dollar.
Der republikanische Ethikkompromiss enthält jedoch einen entscheidenden Streitpunkt. Nach Angaben Morenos soll das US-Justizministerium für die Durchsetzung der Regeln zuständig sein. Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten wären demnach außen vor.
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Die Demokratin Angela Alsobrooks bezeichnete den Vorschlag deshalb als „unseriös“. Sie erklärte, dass sie den Clarity Act nicht unterstützen werde, falls das Justizministerium für die Durchsetzung zuständig sei.
Das ist jedoch ein Warnzeichen, weil Alsobrooks neben Ruben Gallego eine von nur zwei Demokraten war, die den Entwurf im Mai im Bankenausschuss unterstützten. Auch Gallego sagte, dass der republikanisch ausgehandelte Text nicht ausreichen dürfte:
„Ihr müsst demokratische Stimmen finden. Wir werden uns nicht mit irgendeinem simplen, beschissenen Gesetz zufriedengeben.“
Der Bankenausschuss verabschiedete den Clarity Act im Mai mit 15 zu 9 Stimmen. Für die entscheidende Abstimmung im Senat werden voraussichtlich 60 Stimmen benötigt. Neben den Ethikregeln wird weiterhin über DeFi-Bestimmungen verhandelt. Zudem müssen die unterschiedlichen Entwürfe noch zusammengeführt werden.
Bessents Ein-Yard-Vergleich beschreibt damit vor allem den politischen Optimismus nach Trumps Zugeständnis. Tatsächlich hat der Clarity Act zwar einen Schritt nach vorn gemacht, muss aber noch weitere wichtige Hürden nehmen – und das vor einem immer enger werdenden Zeitplan bis zur Sommerpause am 6. August.
Auf Polymarket ist die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung des Clarity Act zum Redaktionszeitpunkt dennoch auf 47 Prozent gestiegen.
