Die Republikaner im US-Senat haben einen 616 Seiten starken, aktualisierten Entwurf des Clarity Act veröffentlicht. Erstmals enthält das zentrale US-Gesetz zur Krypto-Marktstruktur konkrete Ethikregeln für den US-Präsidenten und andere Amtsträger. Die für eine Verabschiedung erforderliche Unterstützung der Demokraten fehlt jedoch weiterhin.
Clarity Act erhält Trump-Klausel
Wie bereits Anfang der Woche bekannt wurde, untersagt es das zwischen dem Weißen Haus sowie den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno ausgehandelte Paket dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressmitgliedern, Bundesrichtern und weiteren Amtsträgern sowie deren Ehepartnern, während ihrer Amtszeit gegen Bezahlung digitale Assets auszugeben oder zu sponsern.
Direkte Beteiligungen an Token, die sie bereits vor Beginn ihrer Amtszeit selbst herausgegeben oder beworben haben, müssen verkauft oder in einen qualifizierten Blind Trust übertragen werden. Dies gilt aber nicht pauschal für alle Kryptowährungen: Der Gesetzestext erlaubt es, Bitcoin, Ethereum und andere dezentrale Altcoins als Investments zu halten.
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Lummis bezeichnete die Einigung via X als historischen Schritt:
„Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass sich ein Präsident freiwillig für einen höheren Ethikstandard entschieden hat, als das Gesetz von ihm verlangt. Diese Vereinbarung verbietet allen Bundesamtsträgern – einschließlich des Präsidenten –, digitale Assets zum eigenen finanziellen Vorteil herauszugeben oder zu sponsern.“
Für Verstöße soll ausschließlich das US-Justizministerium zuständig sein. Es könnte Gewinne einziehen und Geldstrafen verhängen. Allerdings sollen die Regeln zum Ende von Donald Trumps Amtszeit am 20. Januar 2029 auslaufen. Danach könnten Verstöße, die vor diesem Termin begangen wurden, nicht mehr verfolgt werden – eine Klausel, die klar dem Schutz von Trump dienen soll.
Demokraten lehnen Entwurf weiter ab
Die Ethikregeln wurden ohne Zustimmung der Demokraten formuliert. Sieben demokratische Senatoren, darunter die bisherigen Clarity-Unterstützer Angela Alsobrooks und Ruben Gallego, erklärten gemeinsam:
„Der von den Republikanern vorgeschlagene Text des Clarity Act bleibt in seiner derzeitigen Form unzureichend. Zentrale Bestimmungen zu Ethik, Verbraucherschutz, illegaler Finanzierung, Interessenkonflikten und Marktintegrität müssen verschärft werden. Wir verhandeln seit einem Jahr in gutem Glauben und werden dies fortsetzen, um das Gesetz über die Ziellinie zu bringen.“
Besonders umstritten ist die alleinige Zuständigkeit des Justizministeriums. Demokraten fordern, dass auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Ethikverstöße verfolgen dürfen.
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Selbst bei geschlossener Zustimmung aller Republikaner benötigt der Entwurf mindestens sieben demokratische Stimmen, um die 60-Stimmen-Hürde im Senat zu überwinden.
Entwicklerschutz und Stablecoin-Regeln bleiben
Der neue Entwurf schützt weiterhin Softwareentwickler von selbstverwahrenden Wallets und Blockchain-Infrastrukturanbieter davor, allein wegen ihrer Tätigkeit als Geldübermittler eingestuft zu werden. Zugleich bleibt die Selbstverwahrung von Kryptowährungen ausdrücklich erlaubt und geschützt.
Unverändert ist auch der Stablecoin-Kompromiss: Zinsen auf ungenutzte Stablecoin-Guthaben sind verboten. Dagegen sollen aktivitätsabhängige Belohnungen für Transaktionen oder Staking erlaubt sein.
Der Entwurf sieht zudem zusätzliche finanzielle Mittel für Krypto-Ermittlungen und Blockchain-Analysewerkzeuge vor. Geht eine Kryptobörse oder ein Verwahrer insolvent, sollen die dort verwahrten Kundenbestände Eigentum der Kunden bleiben und nicht in die Insolvenzmasse fallen.
Eine Abstimmung könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Ohne weitere Zugeständnisse bei den Ethikregeln und der Zuständigkeit hierfür bleibt eine Einigung vor der Sommerpause am 07.08.2026 jedoch eher unwahrscheinlich.
