Der Clarity Act steht wenige Tage vor einer möglichen Abstimmung im US-Senat erneut vor großen Hindernissen. Während Senatorin Cynthia Lummis einen neuen Gesetzestext „in den nächsten Tagen“ angekündigt hat, eskaliert der Streit um Ethikregeln, Stablecoin-Renditen und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden.

Neuer Clarity-Act-Entwurf könnte die Woche kommen

Laut der Journalistin Eleanor Terrett rechnen Branchenvertreter noch diese Woche mit einem aktualisierten Entwurf. Eine Garantie gebe es wohl aber nicht, weil die Verhandlungen über Ethikregeln weiterhin nicht abgeschlossen sind.

Lummis erhöhte am Dienstag den öffentlichen Druck. Via X erklärte die republikanische Senatorin:

„Wir arbeiten seit zehn Monaten jeden Tag am Clarity Act und werden den Gesetzestext in den nächsten Tagen vorlegen – es ist Zeit, dieses Flugzeug zu landen. Es geht darum, Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen illegale Finanzströme zu unterstützen, Verbraucherschutzregeln zu verabschieden und diese Märkte in den USA zu halten.“

Besonders umstritten bleibt die Frage, wie das Krypto-Vermögen von US-Präsident Trump und anderen Politikern behandelt werden soll. Lummis brachte die Möglichkeit ins Spiel, Politiker zur Nutzung sogenannter Blind Trusts (Vermögensverwalter mit Treuhänder) zu verpflichten.

Tipp der Redaktion: Krypto-Steuer ab 2027: Erste CDU-Abgeordnete stellen sich gegen Abschaffung der Haltefrist

Gleichzeitig lehnt Lummis einen Vorschlag ab, der Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten erlauben würde, das US-Justizministerium zur Durchsetzung der Ethikregeln zu verklagen. Lummis warnte davor, die Regeln auf US-Präsident Trump zuzuschneiden:

„Wir müssen fair sein; wir können keine Krypto-Ethikregeln für eine einzelne Person schreiben. Das ist größer als der Präsident und muss den Test der Zeit bestehen. Schauen Sie sich das Problem des Aktienhandels im Kongress an – Nancy Pelosi ist Beispiel Nummer eins.“

US-Banken stellen sich weiterhin quer

Parallel verschärft sich der Konflikt zwischen Kryptobranche und Banken. Senator Thom Tillis, einer der führenden Verhandler beim Kompromiss über Stablecoin-Renditen, brachte einen Kompromiss ins Spiel.

Bundesbehörden könnten demnach eingreifen, wenn es Hinweise auf einen massenhaften Abfluss von Bankeinlagen in Stablecoins gibt. Für Tillis wäre eine solche Regel gleichzeitig ein Test für die Bankenlobby: Sollten sie das Gesetz trotzdem ablehnen, könnten die Warnungen lediglich ein Vorwand sein.

Die American Bankers Association, die Independent Community Bankers of America und 76 Bankenverbände auf Ebene der Bundesstaaten forderten den Senat am Montag dennoch zu strengeren Regeln auf. Der bisherige Kompromiss verhindere ihrer Ansicht nach nicht ausreichend, dass Stablecoins wie verzinste Bankeinlagen funktionieren.

Terrett zufolge hatte die Bankenlobby ihren Widerstand bislang weitgehend hinter verschlossenen Türen organisiert. Mit einer möglichen Abstimmung im Senat nur noch wenige Tage entfernt, geht die Branche diese Woche nun öffentlich in die Offensive.

Strafverfolgungsbehörden warnen vor Krypto-Kriminalität

Bei den US-Strafverfolgungsbehörden herrscht Uneinigkeit. Die Federal Law Enforcement Officers Association unterstützt den Clarity Act grundsätzlich, fordert aber „gezielte Änderungen“. Insbesondere fordert sie die Festschreibung bestehender Ermittlungsbefugnisse und strafrechtlicher Haftungsstandards.

Lesetipp: BREAKING: Ripple erhält MiCA-Lizenz und kann Krypto-Dienste in Europa anbieten

Scharfe Kritik kommt hingegen von der National Sheriffs’ Association. Die Organisation, die laut Terrett mehr als 3.000 gewählte Sheriffs vertritt und rund 10.000 Mitglieder zählt, stellt sich öffentlich gegen das Gesetz. In einem neuen Video bezeichnet die Organisation Kryptowährungen als „bevorzugte Währung der Kartelle“ und erklärt:

„Der Clarity Act schützt die Kryptoindustrie, nicht die Öffentlichkeit. Er macht den Kartellen das Leben leichter und unsere Arbeit erheblich schwieriger.“

Der Widerstand ist problematisch. Demokratische Senatoren wie Catherine Cortez Masto und Mark Warner haben signalisiert, dass die Bedenken der Strafverfolgungsbehörden vor einer Abstimmung im Senat geklärt werden müssen.

Trump fordert den Senat zur Verabschiedung auf

US-Präsident Donald Trump schaltete sich am Montag persönlich in die Debatte ein. Auf Truth Social forderte er den Senat auf, den Clarity Act zu verabschieden:

„China und viele andere Länder würden gerne die vollständige und totale Kontrolle über diese große finanzielle Entwicklung übernehmen – ebenso wie über KI, wo wir derzeit führen, sie aber hart kämpfen. Lasst China bei keinem der beiden Themen gewinnen!“

Damit wächst der Zeitdruck vor der Sommerpause und den US-Zwischenwahlen weiter. Für den Clarity Act sind mehrere Konflikte ungeklärt. Ethikregeln, der Widerstand der Banken und die Forderungen der Strafverfolgungsbehörden müssen gelöst werden, um die nötigen Stimmen von Demokraten im Senat zu sichern. Ob der neue Gesetzesentwurf alle Lager zufriedenstellen wird, bleibt vorerst fraglich.