Der Clarity Act bleibt wenige Tage vor der Sommerpause des US-Senats weiter in der Schwebe. Mehrheitsführer John Thune hält zwar an einer ersten Abstimmung in dieser Woche fest, doch der zentrale Ethikstreit mit dem Weißen Haus ist weiterhin ungelöst.

Weißes Haus lässt Ethik-Kompromiss unbeantwortet

Die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego übermittelten dem Weißen Haus am vergangenen Donnerstag einen neuen parteiübergreifenden Ethikvorschlag. Dieser soll Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung von Beschränkungen gegen hochrangige Bundesbeamte einräumen, die digitale Token ausgeben oder sponsern.

Tipp der Redaktion: Clarity Act auf der Kippe: Streit um Stablecoin-Renditen spitzt sich zu

Damit würde der Entwurf einen zentralen Einwand gegen die Fassung vom 22. Juli aufgreifen, die die Durchsetzung dem US-Justizministerium überließ. Eine Antwort von US-Präsident Donald Trump steht jedoch weiterhin aus. Die Journalistin Eleanor Terrett berichtete:

„Das Weiße Haus hat bislang nicht auf den Ethik-Gegenvorschlag reagiert, den die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego am vergangenen Donnerstag übermittelt haben. Vor Beginn der Woche, in der möglicherweise abgestimmt wird, ist damit noch immer keine Einigung über den größten offenen Streitpunkt des Clarity Act zustande gekommen.“

Der bislang nicht veröffentlichte Gegenvorschlag könnte entscheidend dafür sein, ob genügend Demokraten die für das Verfahren erforderliche Mehrheit unterstützen. Für Cloture werden 60 Stimmen benötigt. Die Republikaner können diese Schwelle nicht allein erreichen.

Thune erwartet weiterhin Clarity-Act-Abstimmung

Senatsmehrheitsführer John Thune erklärte am Montag dennoch, dass er vor der Sommerpause mit einem ersten Votum über den Clarity Act rechnet. Dabei geht es zunächst um eine Verfahrensabstimmung und nicht um die endgültige Verabschiedung. Gegenüber Bloomberg sagte er:

„Ich denke, zur Marktstruktur werden wir eine Abstimmung bekommen. Ob wir das Gesetz tatsächlich in die Beratung bringen können, werden wir sehen.“

Der Republikaner verwies zugleich auf die dichte Agenda. Neben dem Clarity Act konkurrieren eine Übergangsfinanzierung, ein Paket mit Personalbestätigungen und Russland-Sanktionen um die verbleibende Sitzungszeit.

Lesetipp: Clarity Act fehlt auf der Senatsagenda: Jetzt läuft die Zeit davon

Wie wir gestern berichteten, fehlt im Cloture-Register des Senats, das bislang Einreichungen bis zum 31. Juli ausweist, weiterhin ein Antrag für den Clarity Act.

Wird ein gewöhnlicher Cloture-Antrag erst am Mittwoch, dem 5. August, eingereicht, könnte die zugehörige Verfahrensabstimmung regulär frühestens am Freitag stattfinden. Selbst bei Erfolg wäre der Clarity Act damit noch nicht verabschiedet: Anschließend wären weitere Beratungszeit, mögliche Änderungsanträge und eine Schlussabstimmung im US-Senat erforderlich.

Eine Beschleunigung wäre nur mit parteiübergreifender Unterstützung oder einstimmiger Zustimmung möglich. Laut offiziellem Senatskalender beginnt am 10. August die Sommerpause, die bis zum 11. September dauert.

Bernstein erwartet mehr Verantwortung für SEC und CFTC

Bernstein warnte gestern, dass ein Scheitern in diesem Jahr kurzfristig eine weitere Abwärtsbewegung am Kryptomarkt auslösen könnte. Zugleich erwarten die Analysten, dass SEC und CFTC ihre eigene Regelsetzung über „Project Crypto“ beschleunigen würden.

Im Fokus stünden dann Leitlinien zur Klassifizierung von Token, zu DeFi, Self-Custody und Ausnahmen für innovative Token-Emissionen. Eine solche regulatorische Lösung könnte einzelne Unsicherheiten reduzieren, wäre jedoch weniger dauerhaft als ein vom Kongress beschlossenes Gesetz und leichter durch eine spätere Regierung zu verändern.