Der Clarity Act steht nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des US-Senats für Montag. Als einzige namentliche Abstimmung ist gegen 17:30 Uhr Ortszeit ein Cloture-Votum zum Antrag zur Verlängerung des African Growth and Opportunity Act (H.R. 6500, AGOA Extension Act) vorgesehen. Für den Clarity Act (H.R. 3633) ist kein Treffen angekündigt.
Senatsregeln machen den Zeitplan zum Problem
Auch im offiziellen Cloture-Register, aktualisiert bis zum 31. Juli, findet sich lediglich der am 30. Juli eingereichte Antrag zu H.R. 6500. Ein Eintrag für den Clarity Act fehlt.
Ein Cloture-Antrag benötigt 16 Unterschriften. Abgestimmt wird regulär eine Stunde nach Zusammentritt des Senats am übernächsten Kalendertag. Würde der Antrag erst am Mittwoch, dem 5. August, eingereicht, könnte erst am Freitag, dem 7. August, abgestimmt werden.
Hierbei würde es sich auch nicht um eine Schlussabstimmung handeln. Nach erfolgreicher Cloture wären bis zu 30 weitere Beratungsstunden möglich, bevor der Senat über die Aufnahme entscheidet. Anschließend müsste über den Clarity Act im US-Senat beraten und dieser verabschiedet werden.
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Das Repräsentantenhaus hatte den Clarity Act im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, darunter Stimmen von 78 Demokraten. Im Mai 2026 folgte im Bankenausschuss des Senats ein parteiübergreifendes Votum von 15 zu 9. Auf dem Senatsboden sind für Cloture 60 Stimmen erforderlich.
Diese Mehrheit ist bislang offen. Sieben Demokraten, darunter Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Cory Booker, Ruben Gallego, John Hickenlooper, Mark Warner und Raphael Warnock, kritisierten den überarbeiteten Text vom 22. Juli und forderten Nachbesserungen.
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Ende vergangener Woche legten der Republikaner Thom Tillis und der Demokrat Ruben Gallego dem Weißen Haus einen neuen parteiübergreifenden Ethik-Gegenvorschlag vor. Der bislang nicht veröffentlichte Text sieht Berichten zufolge einen verschärften Durchsetzungsmechanismus vor: Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sollen Beschränkungen gegen hochrangige Bundesbeamte durchsetzen können, die selbst digitale Token ausgeben oder sponsern.
Damit würde der Vorschlag einen zentralen Kritikpunkt am Entwurf vom 22. Juli aufgreifen. Dieser übertrug die Durchsetzung der Ethikregeln allein dem US-Justizministerium. Eine öffentliche Stellungnahme des Weißen Hauses liegt noch nicht vor.
Beschleunigung erfordert parteiübergreifende Einigung
Ein beschleunigtes Verfahren ist zumindest theoretisch möglich. Ein parteiübergreifender Cloture-Antrag könnte die Wartezeit entbehrlich machen und nach erfolgreichem Votum direkt zur Debatte im US-Senat führen.
Ab Montag, dem 10. August, beginnt die Sommerpause des US-Senats und dauert bis zum 11. September. Scheitert der Clarity Act vor der Sommerpause, ist er nicht automatisch erledigt, dürfte aber frühestens nach der Pause wieder auf die Agenda rücken.
Allerdings rücken dann die Midterm-Wahlen in den Vordergrund, weshalb einige Experten dem Clarity Act nach der Sommerpause eine geringere Erfolgschance einräumen. Alle weiteren Updates rundum den Clarity Act gibt es in unserem Newsbereich.
