Der Clarity Act wird sehr wahrscheinlich vor der Sommerpause des US-Senats zur Abstimmung kommen. Mehrheitsführer John Thune stellt ein Votum in Aussicht, knüpft den Schritt jedoch an demokratische Unterstützung. Parallel arbeiten der demokratische Senator Ruben Gallego und der Republikaner Thom Tillis an einem neuen Kompromissvorschlag.

Clarity Act muss hinten anstehen

In einem Interview mit Fox News erklärte Thune, dass der Senat zunächst ein Sanktionspaket gegen Russland sowie eine Reihe von Nominierungen behandeln werde. Anschließend könnte das Krypto-Gesetz auf die Tagesordnung rücken:

„Wir werden wahrscheinlich über den Clarity Act abstimmen, also über die Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten, die dem Senat vorliegt. Dann werden wir sehen, ob uns die Demokraten die erforderlichen Stimmen geben, um die Beratungen darüber aufzunehmen.“

Ein konkreter Termin steht weiterhin nicht fest. Aus Insiderkreisen war in den vergangenen Tagen jedoch zu hören, dass eine Abstimmung erst in der Woche ab dem 3. August wahrscheinlich ist.

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Der Demokrat Ruben Gallego und der Republikaner Thom Tillis finalisieren laut Politico derweil einen Gegenentwurf zu den umstrittenen Ethikregeln. Die Formulierungen sollen dem Weißen Haus innerhalb der kommenden Tage vorgelegt werden. Ein öffentlicher Text ist bislang nicht bekannt.

Ausgangspunkt ist der in der vergangenen Woche von Republikanern veröffentlichte, 616 Seiten starke Entwurf, der in Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump neue Ethikregeln vorschlug. Sieben demokratische Senatoren erklärten anschließend, die neuen Regeln reichten nicht aus.

Die Gruppe um Gallego und Angela Alsobrooks erklärte zugleich, weiterverhandeln zu wollen. Besonders umstritten ist, wer Verstöße gegen die neuen Ethikvorschriften verfolgen darf. Der derzeitige Entwurf überträgt die Durchsetzung ausschließlich dem Justizministerium. Demokraten fordern zusätzliche Kontroll- und Klagemöglichkeiten.

SEC-Chef Atkins unterstützt das Gesetz

SEC-Vorsitzender Paul Atkins sagte dem Kongress technische Unterstützung bei der weiteren Ausarbeitung zu. Via X schrieb er am Dienstag:

„Ich bin entschlossen, den Kongress beim Voranbringen des Clarity Act zu unterstützen, einschließlich durch technische Beratung. Amerikanische Führung bei der digitalen Finanzrevolution bedeutet, die Energie amerikanischer Innovatoren mit einem regulatorischen Rahmen zusammenzubringen, der dieser Entwicklung gerecht wird.“

Miles Jennings, Leiter für Politik und Recht bei a16z, warnte unterdessen via X, dass eine Blockade auch bereits ausgehandelte Zugeständnisse für die US-Demokraten gefährden würde.

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Ohne ein Gesetz hätte die US-Börsenaufsicht nicht die Befugnisse, die zentralen demokratischen Anliegen umzusetzen, die der Clarity Act abdeckt. Hierzu gehören unter anderem die behördliche Aufsicht über Handelsplattformen, neue Instrumente für Strafverfolgungsbehörden, Anforderungen an die Dezentralisierung und Beschränkungen für den Weiterverkauf durch Insider.

Damit könnte das Gegenangebot von Gallego und Tillis der finale Versuch sein, vor der am 10. August beginnenden Sommerpause einen Kompromiss zu finden. Es gibt weiterhin Hoffnung, aber die Zeit drängt immer mehr.