Der Clarity Act steht nach Einschätzung des ehemaligen Trump-Beraters Anthony Scaramucci vor einem entscheidenden Moment: Erreicht das US-Kryptogesetz rechtzeitig das Senatsplenum, dürfte es verabschiedet werden. Bleibt die Abstimmung aus, könnte der Wahlkampf vor den Midterms die Verabschiedung des Clarity Act praktisch unmöglich machen.
Scaramucci sieht Abstimmung als entscheidenden Faktor
In einem CNBC-Interview vom 23. Juli bezeichnete der SkyBridge-Gründer den knappen Zeitplan als größtes Risiko für den Clarity Act. Vor der Pause ab dem 10. August müsse die republikanische Senatsführung die notwendigen Verfahrensschritte einleiten und dem Gesetz Zeit im Plenum einräumen:
„Das größte Problem ist inzwischen das Verfahren. Bis zur Augustpause bleiben nur knapp zwei Wochen, und die verfahrensrechtlichen Vorbereitungen für ein solches Gesetz müssen umgehend beginnen. Wenn es ins Plenum kommt, wird es meiner Meinung nach verabschiedet.“
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Scaramucci begründet seine Zuversicht mit dem politischen Einfluss der Kryptoindustrie. Vor allem jüngere Demokraten dürften seiner Meinung nach davor zurückschrecken, sich wenige Monate vor den Kongresswahlen gegen die Branche und deren finanzstarke Political Action Committees (PACs) zu stellen:
„Wenn der Entwurf ins Plenum kommt, wird er verabschiedet. Das ist meine Einschätzung, weil viele der jüngeren Demokraten im November vermutlich nicht gegen die Kryptoindustrie und deren Political Action Committees antreten wollen.“
Seine Einschätzung fällt jedoch drastisch aus, falls keine Abstimmung angesetzt wird:
„Wenn es nicht ins Plenum kommt, stirbt es einen brutalen Tod. Dann werden Leute wie Brian Armstrong nach all der investierten Zeit und Energie beginnen, ihre Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten weiterzuentwickeln.“
Wie wir berichteten, veröffentlichten die Republikaner am Mittwoch einen aktualisierten Entwurf. Dieser verbietet dem US-Präsidenten und weiteren Amtsträgern unter anderem, während ihrer Amtszeit gegen Bezahlung eigene digitale Assets herauszugeben oder zu fördern.
Demokraten halten die Regeln weiterhin für unzureichend. Besonders umstritten ist, dass ausschließlich das US-Justizministerium für Verstöße zuständig ist. Mehrere demokratische Senatoren verlangen zusätzliche Befugnisse für die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten.
Scaramucci hält diese Forderung für schwer umsetzbar, weil Bundesstaaten dadurch ausgerechnet bei Krypto gegen Verstöße gegen bundesweite Ethikregeln vorgehen könnten, nicht jedoch bei anderen Interessenkonflikten von Amtsträgern.
Senatsführer dämpft Erwartungen vor Sommerpause
Ausgerechnet Senatsmehrheitsführer John Thune rechnet nicht mehr mit einer vollständigen Verabschiedung vor der Sommerpause. Auf die Frage nach einer möglichen Beschließung des Clarity Act und einem weiteren Gesetz führt er aus:
„Ich glaube nicht, dass wir beide Vorhaben noch abschließen können. Ich würde aber zumindest gerne mit der Behandlung des Clarity Act beginnen. Dann werden wir sehen, wie es um die Stimmen steht.“
Ein Beginn des Plenumsverfahrens könnte die Möglichkeit offenhalten, die Beratungen nach der Sommerpause im September fortzusetzen. Andere Markt- und Politikbeobachter schließen deshalb eine spätere Verabschiedung nicht aus.
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Jim Ferraioli, Leiter der Crypto Research bei Charles Schwab, sieht in der Verabschiedung einen wichtigen fundamentalen Katalysator für Bitcoin und den gesamten Kryptomarkt:
„Wenn dieses Gesetz in den kommenden Wochen nicht verabschiedet wird, könnte es bis nach den Midterms verschoben werden. Wir verfolgen das sehr genau, weil wir den Clarity Act für äußerst wichtig halten und überzeugt sind, dass er verabschiedet werden muss.“
Der ehemalige Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, Patrick McHenry, bleibt langfristig optimistisch:
„Letztlich wird das Gesetz verabschiedet. Es ist eine Frage des Zeitpunkts, nicht des Ob. Entscheidend ist, ob die gegenwärtige politische Lage eine Einigung erlaubt oder der Senat länger dafür benötigt.“
